Category Archives: IT-Recht

Impressumspflicht bei Google+

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In einem vom Landgericht (LG) Berlin entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren wurde nun erstmals eine gerichtliche Entscheidung bekannt, wonach geschäftsmäßig betriebene Seiten in sozialen Netzwerken wie Google+ eines Impressums bedürfen (Beschl. v. 28.03.2013 - Az.: 16 O 154/13). Das LG stellte fest, dass Unternehmen, die bei Google+ eine geschäftsmäßig betriebene Internetpräsenz betreiben, ein ordnungsgemäßes Impressum mit allen Pflichtabgaben...
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Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtswidrige Angebote der Nutzer

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Pargraph - Richterhammer
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 29. 11.2012 (Az.: 3 U 216/06) wird die Internetplattform „ebay“ zur proaktiven Vorabfilterung von neuen Verkaufsangeboten gezwungen. Dabei muss ein neues Verkaufsangebot zwischen Dateneingabe und Online- Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen untersucht werden. Wenn dies nicht geschieht, haftet der Betreiber der Plattform nach den Grundsätzen der Teilnahme durch Unterlassen. Das...
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Haftung des Admin-C nur ausnahmsweise

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admin
Mit Urteil vom 13.12.2012 (Az: I ZR 150/11) überprüfte der Bundesgerichtshof (BGH) wann ein Admin-C für Rechtsverletzungen haftet, die durch die Registrierung einer Domain entstehen. Es stritten ein in den USA sitzendes Unternehmen namens DLG und ein gleichnamiger deutscher Verein, der seit 2008 im Vereinsregister eingetragen ist. Der Verein verklagte den Admin-C des amerikanischen Unternehmens unter...
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AGB bei der Abwicklung von Aufträgen durch Webdesigner und Grafiker

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Benötigen Webdesigner und Grafiker eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)? Bekanntermaßen sind die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zulässigen Gestaltungsspielräume für Formularverträge sehr eng. Eine Vielzahl von Regelungen, die in Individualverträgen wirksam getroffen werden können, sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach AGB-Recht unwirksam. Dennoch wird häufig die Notwendigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Mandantenseite unterschätzt. Die Erstellung und Einbindung eigener Allgemeiner...
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Zur Wirkung der Kündigung eines Webhostingvertrages – die Domain ohne Webhosting

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Domains
Zu Anfang des Jahres lag dem Amtsgericht Rastatt (Urteil vom 08.01.13, 20 C 190/12) ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es unter anderem um die Klärung der Frage ging, ob die Kündigung eines Webhosting-Vertrages auch zur Kündigung der dazugehörigen Domain gegenüber der Domainvergabestelle führt. In dem Fall hatte der Kunde eines Webhostinganbieters diesen ursprünglich beauftragt,...
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Herausgabe und Aussonderung von Kundendaten durch Insolvenzverwalter

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Die Werbeagentur eines Unternehmens ist als technischer Dienstleister im Falle der eigenen Insolvenz dazu verpflichtet, die Kundendaten zu einem Internet-Newsletter an ihren Auftraggeber herauszugeben. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Urteil vom 27.09.2012 (Az.: 6U 241/11). In dem Verfahren ging es um einen Dienstleister, der mit der Abwicklung eines elektronischen Newsletter für eine Unternehmensgruppe beauftragt...
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Big Data vs. Datenschutz

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Internet cable conceptDie globalen Datenmengen wachsen rasant. Nach aktuellen Schätzungen verdoppelt sich das Datenvolumen alle zwei Jahre. Dies hat zwangsläufig zur Folge, dass auch die Datenbanken von Unternehmen immer größere Ausmaße annehmen. Das bietet große Chancen, etwa im Bereich des Onlinemarketings und der Kundenanalyse,...
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