Category Archives: E-Commerce

Es bleibt dabei: Feedback-Mails und Kundenzufriedenheitsanfragen sind unzulässig

Auch wenn alle sie verschicken: Feedback-Mails und Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail sind ohne vorherige Einwilligung wettbewerbswidrig (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 07.02.2017, Az. 5 W 15/17). Nach einer aktuellen Entscheidung sind Feedback-Mails nach einer Transaktion als Werbung einzustufen. Sie dienten auch dazu, die befragten Kunden an sich zu binden und zukünftige Geschäftsabschlüsse zu fördern. Werbe-E-Mails erforderten...
Read more

Landgericht Berlin versagt IDO die Klagebefugnis

In einem von uns vertretenen Fall wurde eine Klage des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. - wegen Wettbewerbsverstoßes vom Landgericht Berlin zurückgewiesen, da es dem Verband an der nötigen Aktivlegitimation fehle(Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.04.2017 -103 O 91/16).  
  • Sachverhalt
Unser Mandant wurde vom IDO im November 2015 wegen einer...
Read more

Tippfehlerangebote in Onlineshops – Was können Händler tun?

Tippfehlerangebote in Onlineshops kommen immer mal wieder vor. Onlinehändler zeichnen ihre Produkte aus Versehen zu einem zu niedrigen Preis aus, etwa aufgrund eines Tippfehlers oder infolge falscher Datenübertragung. In einem jetzt entschiedenen Fall wurde eine elektrische Vollkassettenmarkise zu 29,90 € statt 2.990,- € (UVP) angeboten und der Händler auf Lieferung verklagt. Doch wie verhalten sich...
Read more

0180 Kundenhotline: EuGH verbietet Servicenummern mit Zusatzgebühr

Die Verwendung einer 0180 Service-Nummer verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen geltendes Verbraucherrecht. Sollten Sie eine solche Nummer als Hotline für Ihre Kunden oder im Impressum angegeben haben, muss diese sofort durch eine "normale" Telefonnummer ersetzt werden.    
  • Worum geht es in dem Fall?
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02.03.2017 (Rs. C-568/15) entschieden, dass...
Read more

BGH: Zwei Ausnahmeverstöße sind keine Bagatelle

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass auch zwei Ausreisser-Wettbewerbsverstöße, bei denen es sich um Ausnahmen handelt, keine Bagatelle sind und zur Abmahnung berechtigen (Urteil vom 21.09.2016, Az. I ZR 234/15). Bei zwei Energiesparlampen waren nach einem Testkauf beim Hersteller ein unzulässiger Quecksilbergehalt festgestellt worden. Der Hersteller verteidigte sich damit, dass es sich nur um produktionsbedingte "Ausreißer"...
Read more

Unterschiedliche Urteile zur OS-Plattform

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass die Hinweispflicht auf die OS-Plattform auch für Unternehmer gilt, die auf Online-Handelsplattformen wie eBay ihre Produkte anbieten, und zwar auch dann, wenn die Plattform selbst bereits auf die Schlichtungsplattform hinweist (Urteil vom 25.01.2017, Az. 9 W 426/16). Genau gegenteilig hatte zuvor das Oberlandesgericht Dresden entschieden (Urteil v. 17.01.2017,...
Read more

Video: E-Mail-Marketing im Onlineshop – Was geht und was nicht?

Zum fünften und letzten Tag unserer #ecommerce-Woche bei RESMEDIA haben wir ein Video zum Thema E-Mail-Marketing im Onlineshop bei Youtube hochgeladen. Bestell-Bestätigung, Kundenzufriedenheitsanfragen, Newsletter & Co: E-Mailmarketing ist ein gern und oft eingesetztes Mittel, um Kunden an den eigenen Onlineshop zu binden. Beim Versenden von Mails ist rechtlich jedoch Einiges zu beachten und...
Read more

Booklet zur Umsatzsteuer beim Verkauf ins Ausland

Zum vierten Tag unserer #ecommerce-Woche bei RESMEDIA haben wir das Booklet "FAQ zur Umsatzsteuer im internationalen Handel - Was Onlinehändler beim Verkaufen ins Ausland beachten müssen!" aktualisiert und in der zweiten Auflage veröffentlicht. Der Ratgeber kann kostenfrei auf unserer Kanzleiwebseite heruntergeladen werden. Das neue Booklet ist für alle Onlinehändler gedacht, die sich einen Überblick...
Read more

Checkliste Informationpflichten im B2C-Onlineshop

Am zweiten Tag unserer #ecommerce-Woche haben wir eine "Checkliste Informationspflichten im B2C-Onlineshop - Informationspflichten im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr“ veröffentlicht. Wir haben sämtliche Pflichten aufgeführt, die ein Onlinehändler beim Verkauf  an Verbraucher zu beachten hat und haben jeweils dazu vermerkt, wo und wie sie umzusetzen sind. Die Checkliste...
Read more

Neues Booklet zum Thema B2C-Shop international als Arbeitshilfe für E-Commerce-Manager

Heute ist der erste Tag unserer #ecommerce-Woche! Dazu haben wir als erstes ein neues Booklet zum Thema B2C-Shop international veröffentlicht. Titel: "Fahrplan internationales E-Commerce-Projekt: Rechtstipps für E-Commerce-Manager zu B2C-Shops im Cross Border-Handel" veröffentlicht. Der Ratgeber kann kostenfrei auf unserer Kanzleiwebseite heruntergeladen werden. Das neue Booklet ist für E-Commerce-Manager geschrieben, die die Internationalisierung ihres E-Commerce-Projekts...
Read more