Category Archives: Domainrecht

Haften Domaininhaber oder admin-c automatisch für Verträge des Webseitenbetreibers?

Domaininhaberschaft und die Funktion des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) einer Domain sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Gestritten wird dabei oft wegen der Verletzung von Namens- oder Markenrechten. Aber auch Fragen nach einer vertraglichen Haftung im Zusammenhang mit der Domain müssen nicht selten von einem Richter entschieden werden. Besonders spannend wird es dabei, wenn der Betreiber...
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BGH: Tippfehler-Domains sind grundsätzlich zulässig – wetteronline

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.01.2014 (Az: I ZR 164/12) entschieden, dass Tippfehler- Domains zulässig seien, solange sie nicht bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet sind und somit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. In dem Fall hatte der Beklagte  sich den Domainnamen „wetteronlin.de" registrieren lassen. Nutzer, die eigentlich zur Webseite des Wetterdienstes...
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Firmenschlagwort kann Domain-Namensschutz begründen

Mit Beschluss vom 25.7.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass ein in einer Firmenbezeichnung enthaltene Firmenschlagwort kennzeichnungsrechtlichen Schutz erlangen kann. Nutzen Dritte die damit geschützte Abkürzung in einer gleichnamigen Domain, besteht ein Unterlassungsanspruch gegen diese Dritte (Az: 4 W 33/12). In dem Fall ging es um eine Firma, die ihren Firmennamen aus verschiedenen Wortbestandteilen zusammengesetzt...
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Ist die Nutzung eines fremden Domainnamens als AdWords-Anzeige rechtmäßig?

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sieht in einem Fall der Nutzung eines fremden Domainnamens im Rahmen einer Google AdWords- Anzeige keinen abmahnfähigen Markenrechtsverstoß (Urt. v. 23.04.2013 - Az.: 20 U 159/12). In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der beklagte Nutzer den Domainnamen eines Dritten, nämlich „fsp-online.com“ als AdWords-Anzeige verwendet. Wurde diese Domain-URL über google gesucht, erschien die betreffende...
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Neue Domains finden und das Markenrecht beachten

In Zeiten, in denen immer wieder neue Online-Shops, Blogs und andere Homepages in den Weiten des Internets sprießen, sind ein guter Name sowie eine Adresse mit Wiedererkennungswert Gold wert. Doch wie findet man eine solche, ohne die Rechte an einer bereits vorhandenen Domain zu verletzen? Während viele Unternehmen vor allem nach einem Namen suchen, der individuell...
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Haftung des Admin-C nur ausnahmsweise

Mit Urteil vom 13.12.2012 (Az: I ZR 150/11) überprüfte der Bundesgerichtshof (BGH) wann ein Admin-C für Rechtsverletzungen haftet, die durch die Registrierung einer Domain entstehen. Es stritten ein in den USA sitzendes Unternehmen namens DLG und ein gleichnamiger deutscher Verein, der seit 2008 im Vereinsregister eingetragen ist. Der Verein verklagte den Admin-C des amerikanischen Unternehmens unter...
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Zur Wirkung der Kündigung eines Webhostingvertrages – die Domain ohne Webhosting

Zu Anfang des Jahres lag dem Amtsgericht Rastatt (Urteil vom 08.01.13, 20 C 190/12) ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es unter anderem um die Klärung der Frage ging, ob die Kündigung eines Webhosting-Vertrages auch zur Kündigung der dazugehörigen Domain gegenüber der Domainvergabestelle führt. In dem Fall hatte der Kunde eines Webhostinganbieters diesen ursprünglich beauftragt,...
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