Category Archives: Datenschutzrecht

Jetzt dürfen Verbraucherschutzverbände auch Datenschutzverletzungen abmahnen

Unternehmen in Deutschland nutzen immermehr die Möglichkeit, personenbezogene Daten von Verbrauchern zu erheben, um diese zu Werbezwecken zu nutzen und zu verarbeiten. Nicht immer liegt das Einverständnis des betroffenen dazu vor. Am 24. Februar 2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Unter anderem werden durch...
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EuGH muss zu Facebook – Fanseiten entscheiden

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat jetzt beschlossen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Streit vorzulegen, in dem es um den Datenschutz bei Facebook-Fanseiten geht. Die aufgeworfenen Rechtsfragen betreffen hauptsächlich die Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie (Beschluss des BVerwG vom 25. Fe­bru­ar 2016, AZ. 1 C 28.14). Hintergrund: Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hatte von der...
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Kostenloses Whitepaper: Datenschutz beim Dropshipping im Onlinehandel

Beim Dropshipping oder auch "Streckengeschäft" übermittelt ein Plattformbetreiber die Bestellung seines Kunden an einen angebundenen Betreiber oder Händler. Dieser liefert die Ware dann direkt, d.h. ohne Umweg über den Betreiber, an den Kunden aus. Um dies zu ermöglichen, muss der Betreiber jedoch die Adress- und Bestelldaten an den Händler weitergeben. Die Weitergabe erfolgt in der...
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Urteil des OLG Frankfurt zur Opt-Out Möglichkeit bei der Verwendung von Cookies

Kürzlich hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main über die Wirksamkeit einer Opt-out-Einwilligung in die Cookie-Nutzung entschieden. Überraschenderweise haben die Frankfurter Richter festgestellt, dass ein Opt-out-Verfahren im Rahmen der Cookie-Richtlinie zulässig sei. (Urteil vom 17.12.2015, Az: 6 U 30/15).
  • Hintergrund
Die sogenannte Cookie-Richtlinie sieht für den Einsatz von Cookies, die über die Herstellung der Funktionalität einer...
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Datenschutz für Onlineshops – worauf Sie als Händler achten müssen

Datenschutz und die damit verbundenen Pflichten spielen auch für Onlinehändler eine große Rolle. Bei jedem Kauf in einem Onlineshop fallen Kundendaten an: Name, Adresse, E-Mailadresse, Kreditkartenummer usw. Der Datenschutz für Internethändler und der Umgang mit den Kundendaten sind im Telemediengesetz (TMG) geregelt. Danach ist der Kunde immer darüber zu unterrichten, was datenschutztechnisch im Onlineshop passiert....
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Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung – das kommt auf Sie zu

In sogenannten „Trilog-Verhandlungen“ haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Ministerrates seit Juli 2015 über einen allgemeinverbindlichen Entwurf der neuen Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beraten. Dieser finale Entwurf der Verordnung wurde jetzt schließlich am 15. Dezember 2015 beschlossen. Bereits im Januar 2012 hatte die Europäische Kommission einen ersten Entwurf der EU-Datenschutzreform bekanntgegeben. Das Europäische...
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Gericht entscheidet: Googles E-Mail-Dienst unterliegt deutschem TK-Recht

Mit einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln erstinstanzlich festgestellt, dass auch sogenannte Webmail-Anbieter als Telekommunikations-Anbieter zu betrachten sind. In der Konsequenz sind nunmehr auch amerikanische Unternehmen wie Google oder Yahoo, die ihre Dienste in Deutschland anbieten, den Rechten und Pflichten des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) unterworfen und müssen insbesondere die dort vorgegebenen datenschutzrechtlichen Vorgaben beachten...
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E-Book: E-Mail-Marketing und Leadmanagement rechtskonform gestalten

Unser Netzpartner für E-Mailmarketing bei United E-Commerce, die SC-Networks GmbH hat gerade ein E-Book „E-Mail-Marketing und Leadmanagement rechtskonform gestalten“ herausgebracht, welches kostenlos heruntergeladen werden kann. Das insgesamt 57-seitige E-Book entstand in Zusammenarbeit mit activeMind, Management- und Technologieberatung aus München und unserer Kanzlei. Datenschutz und Datensicherheit gewinnen rasant an Bedeutung, denn die heutige Informationstechnik ermöglicht eine unbegrenzte...
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Datenschutzverstoß der Steuerverwaltung durch Weiterleitung von Einkommensdaten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Übermittlung von persönlichen Daten durch die Steuerbehörde an die Krankenversicherung auch dann unzulässig ist, wenn die Datenübermittlung nach nationalem Recht zwar erlaubt ist, die Betroffenen aber weder über die Datenübermittlung noch deren Zweck unterrichtet wurden (Urteil vom 01.10.2015, Rechtssache C‑201/14). In dem Fall hatten mehrere rumänische Unionsbürger bei...
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