Category Archives: Datenschutzrecht

Neue EU Regelungen über den Datenschutz beschlossen

  Das EU-Parlament hat kürzlich die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet. Damit wird das bisherige Datenschutzrecht der EU Reformiert. Die DSGVO bringt einige Neuerungen für Unternehmen, die wir hier für Sie im Überblick darstellen.
  • Recht auf Übertragbarkeit von Daten
Nach der DSGVO haben Nutzer das Recht ihre Daten von einem Anbieter zu einem anderen „mitzunehmen“. Gemäß Artikel 20 DSGVO...
Read more

Der Like-Button von Facebook ist – ohne vorherige Info und Einverständnis des Nutzers – unzulässig

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat gestern entschieden, dass der einfache Einbau des Social Plugins „Like Button“ von Facebook unzulässig ist, auch wenn in der Datenschutzerklärung darauf hingewiesen wird (Urteil vom 09.03.2016, AZ. 12 O 151/15). Das Urteil entspricht praktisch dem, was Datenschützer schon immer kritisiert hatten und ist nicht überraschend. Es betrifft nicht nur Facebook,...
Read more

Jetzt dürfen Verbraucherschutzverbände auch Datenschutzverletzungen abmahnen

Unternehmen in Deutschland nutzen immermehr die Möglichkeit, personenbezogene Daten von Verbrauchern zu erheben, um diese zu Werbezwecken zu nutzen und zu verarbeiten. Nicht immer liegt das Einverständnis des betroffenen dazu vor. Am 24. Februar 2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Unter anderem werden durch...
Read more

EuGH muss zu Facebook – Fanseiten entscheiden

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat jetzt beschlossen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Streit vorzulegen, in dem es um den Datenschutz bei Facebook-Fanseiten geht. Die aufgeworfenen Rechtsfragen betreffen hauptsächlich die Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie (Beschluss des BVerwG vom 25. Fe­bru­ar 2016, AZ. 1 C 28.14). Hintergrund: Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hatte von der...
Read more

Kostenloses Whitepaper: Datenschutz beim Dropshipping im Onlinehandel

Beim Dropshipping oder auch "Streckengeschäft" übermittelt ein Plattformbetreiber die Bestellung seines Kunden an einen angebundenen Betreiber oder Händler. Dieser liefert die Ware dann direkt, d.h. ohne Umweg über den Betreiber, an den Kunden aus. Um dies zu ermöglichen, muss der Betreiber jedoch die Adress- und Bestelldaten an den Händler weitergeben. Die Weitergabe erfolgt in der...
Read more

Urteil des OLG Frankfurt zur Opt-Out Möglichkeit bei der Verwendung von Cookies

Kürzlich hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main über die Wirksamkeit einer Opt-out-Einwilligung in die Cookie-Nutzung entschieden. Überraschenderweise haben die Frankfurter Richter festgestellt, dass ein Opt-out-Verfahren im Rahmen der Cookie-Richtlinie zulässig sei. (Urteil vom 17.12.2015, Az: 6 U 30/15).
  • Hintergrund
Die sogenannte Cookie-Richtlinie sieht für den Einsatz von Cookies, die über die Herstellung der Funktionalität einer...
Read more

Datenschutz für Onlineshops – worauf Sie als Händler achten müssen

Datenschutz und die damit verbundenen Pflichten spielen auch für Onlinehändler eine große Rolle. Bei jedem Kauf in einem Onlineshop fallen Kundendaten an: Name, Adresse, E-Mailadresse, Kreditkartenummer usw. Der Datenschutz für Internethändler und der Umgang mit den Kundendaten sind im Telemediengesetz (TMG) geregelt. Danach ist der Kunde immer darüber zu unterrichten, was datenschutztechnisch im Onlineshop passiert....
Read more

Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung – das kommt auf Sie zu

In sogenannten „Trilog-Verhandlungen“ haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Ministerrates seit Juli 2015 über einen allgemeinverbindlichen Entwurf der neuen Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beraten. Dieser finale Entwurf der Verordnung wurde jetzt schließlich am 15. Dezember 2015 beschlossen. Bereits im Januar 2012 hatte die Europäische Kommission einen ersten Entwurf der EU-Datenschutzreform bekanntgegeben. Das Europäische...
Read more

Gericht entscheidet: Googles E-Mail-Dienst unterliegt deutschem TK-Recht

Mit einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln erstinstanzlich festgestellt, dass auch sogenannte Webmail-Anbieter als Telekommunikations-Anbieter zu betrachten sind. In der Konsequenz sind nunmehr auch amerikanische Unternehmen wie Google oder Yahoo, die ihre Dienste in Deutschland anbieten, den Rechten und Pflichten des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) unterworfen und müssen insbesondere die dort vorgegebenen datenschutzrechtlichen Vorgaben beachten...
Read more