Category Archives: Abmahnung

Rechtliche Fallstricke für Werbeagenturen in der Corporate Communication für Kunden

Ein erfolgreiches Unternehmen hat neben seiner Corporate Identity-Strategie immer auch eine gute Corporate Communication-Strategie. Corporate Communication umfasst dabei die gesamte Unternehmenskommunikation, sowohl nach innen als auch nach außen. Mithilfe der Werbung und Public Relation wird das Unternehmen mit seinen Werten, seinem Image und seiner Philosophie einheitlich nach außen getragen. Das kann durch Werbespots, Anzeigen, Printwerbung...
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TEIL II Frequently Asked Questions – unser Abmahnungs-FAQ: Häufig gestellte Fragen rund um das Thema Abmahnungen

In der vergangenen Woche haben wir in Teil I zu diesem Beitrag diese häufig gestellten Fragen beahndelt: Was ist eine Abmahnung und warum wird sie verschickt? Aus welchem Grund kann ich eine Abmahnung erhalten? Wie sollte man sich verhalten? Teil I des Beitrages finden Sie hier in unserem Blog ...    
  • Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?
Die...
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TEIL I Frequently Asked Questions – unser Abmahnungs-FAQ: Häufig gestellte Fragen rund um das Thema Abmahnungen

Mit einer Abmahnung kann aufgefordert werden, ein bestimmtes Verhalten unverzüglich zu unterlassen. Abmahnungen bestreffen zivilrechtliche Unterlassungsansprüche aus den Bereichen Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Namensrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht usw. Abmahnungen sind das Angebot des Abmahners, den Unterlassungsanspruch außergerichtliche durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu regeln. Wird die Abmahnung nicht akzeptiert, kann es zu gerichtlichen Eilverfahren oder Klageverfahren kommen....
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LG Leipzig: Aufsichtsbehörde muss ins Impressum

Mit dem Urteil vom 12.06.2014 entschied das Landgericht (LG) Leipzig, dass bei reglementierten Berufen die zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum angegeben werden muss (Az: 05 O 848/13). Im konkreten Fall ging es um den Onlineauftritt eines Immobilienmaklers im Rahmen eines sozialen Netzwerks. Der Beruf des Immobilienmaklers gehört zur Gruppe der reglementierten Berufe, die also unter Aufsicht einer...
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Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe und erneute Abmahnung

Das Landgericht (LG) Köln hat am 11.7.2013 entschieden, dass der Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung zu einer zweiten Unterlassungsverpflichtung führt, in der eine höhere Vertragsstrafe zu versprechen ist (Az: 14 O 62/13). Ein Onlinehändler hatte nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem sog. Hamburger Brauch abgegeben. Danach wird keine bezifferte, sondern eine vom Abmahner nach seinem...
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E-Mailkurs „Onlinerecht für E-Shops“ in 10 Teilen

10 Tipps für Sie als Unternehmer, damit Sie nicht in die Abmahnfalle laufen!
Unsere Kanzlei hat einen kostenlosen E-Mailkurs mit insgesamt zehn Teilen erstellt, die Ihnen jeweils im Abstand von zwei Tagen zugehen. Der Kurs beschäftig sich mit dem Thema Onlinerecht für E-Shops, soweit es den Verkauf an Verbraucher, also  den b2c-Verkauf betrifft. Händler in Deutschland...
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OLG Nürnberg schiebt missbräuchlichen Massenabmahnungen wegen Impressumsverstoßes auf Facebook Riegel vor

Im August dieses Jahres hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass für Unternehmen auch bei Facebook-Unternehmensseiten eine Impressumspflicht besteht und die Platzierung dieser Informationen unter einem Link „Info“ nicht ausreicht (Urteil vom 13.8.2013, Az: I-20 U 75/13). Wir hatten darüber in diesem Blog berichtet. Dem OLG Nürnberg lag nun ein Fall wegen massenhafter Abmahnung von...
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Gegenabmahnung muss nicht rechtsmissbräuchlich sein

Vor kurzem hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 22.08.2013, Az. 4 U 52/13) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Gegenabmahnung als „Antwort“ auf eine Abmahnung zulässig ist oder ob sie ein rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellt. Wenn Händler eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes erhalten, stellt sich häufig für sie die Frage, wie sie darauf reagieren sollen....
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Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis in Bezug auf die Berechtigung der Abmahnung und der Abmahnkosten darstellt (Urteil vom 24.09.2013, Az.  I ZR 219/12). In dem Fall hatte eine Kosmetikerin mit dem Zusatz „medizinische Fußpflege“ Werbung im Internet betrieben und war abgemahnt worden. Sie gab...
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Haftet der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft persönlich für die Unterlassungsverpflichtung seiner Gesellschaft?

Wird im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, stellt sich die Frage, ob dies direkt zu einer Unterlassungsverpflichtung der beteiligten Gesellschafter in eigener Person führt. Dem Bundesgerichtshof (BGH) lag ein solcher Fall zur Entscheidung vor (Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 201/11-Markenheftchen II). Eine GbR („P-GbR“) hatte eine Unterlassungserklärung wegen einer Urheberrechtsverletzung...
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