Category Archives: Abmahnung

Achtung: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern —und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen— zu qualifizieren (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016, Az.: XI R 27/14). Nach diesem Urteil muss...
Read more

BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine notarielle Unterwerfungserklärung nicht genügt, um die Wiederholung eines Wettbewerbsverstoßes auszuschließen (Urteil vom 21.04.2016, Az.: I ZR 100/15). Bei einem Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrechtsverstoß besteht solange die für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung erforderliche Wiederholungsgefahr, bis der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Damit verspricht er, zukünftig den Verstoß zu...
Read more

6 Fragen an Rechtsanwältin Katrin Freihof dazu, wie Sie mit einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung umgehen sollen

Wenn ich eine Abmahnung bekomme, die aber unberechtigt oder Teil einer „Massenabmahnung" ist, kann ich sie dann einfach ignorieren? Diese und vier weitere Fragen beantwortet unsere Berliner Kollegin Rechtsanwältin Katrin Freihof im Kurz-Interview.  
  • 1. Frage: Wenn ich eine Abmahnung bekomme, die aber unberechtigt oder Teil einer „Massenabmahnung" ist, kann ich sie dann einfach ignorieren?
Antwort: Eher...
Read more

Die häufigsten Abmahngründe im E-Commerce

Wer ein wettbewerbswidriges Verhalten bei Mitbewerbern feststellt, muss nicht auf die Initiative von Verbraucherverbänden warten, sondern kann auch selbst gegen den Mitbewerber vorgehen. Denn wettbewerbswidriges Verhalten schadet dem fairen Wettbewerb und führt zu einem Marktungleichgewicht. Ratsam ist es jedoch, den Mitbewerber abzumahnen bevor man den Klageweg geht, um ihm die Gelegenheit geben, seinen Rechtsverstoß einzustellen und...
Read more

Frage des Monats: Wann sind Abmahnungen missbräuchlich?

Eine Abmahnungen können auch rechtsmissbräuchlich sein. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann der Fall, wenn die Abmahnung in erster Linie zur Generierung von Kostenerstattungsansprüchen ausgesprochen wird (Urteil vom 15.12.2011, Az: I ZR 174/10 – Bauheizgerät-Fall). Aktuell hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass das Versenden von 43 Abmahnungen innerhalb von 7 Tagen...
Read more

Jetzt dürfen Verbraucherschutzverbände auch Datenschutzverletzungen abmahnen

Unternehmen in Deutschland nutzen immermehr die Möglichkeit, personenbezogene Daten von Verbrauchern zu erheben, um diese zu Werbezwecken zu nutzen und zu verarbeiten. Nicht immer liegt das Einverständnis des betroffenen dazu vor. Am 24. Februar 2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Unter anderem werden durch...
Read more

Abmahnung vom IDO e.V. – warum die Abmahnkosten nicht das eigentliche Übel sind

Wer vom IDO e.V. eine Abmahnung erhält, ist zwar nicht glücklich, kann sich aber hinsichtlich der geringen Abmahnkosten im Vergleich zu anwaltlichen Abmahnungen von Wettbewerbern glücklich schätzen. Doch es ist Vorsicht geboten vor einem zu schnellen Nachkommen der Forderungen, die der IDO e.V. an die Abgemahnten stellt. Wer vorschnell reagiert, zahlt später ordentlich drauf! Der IDO...
Read more

Und jetzt? Die Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon und eBay ist wettbewerbswidrig

Mittlerweile gibt es mehrere Urteile, die die Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon und auf eBay als unzulässig einstufen, da darüber belästigende Werbung verschickt werden kann. Die Gerichte entschieden auch, dass die einzelnen Händler für die Wettbewerbswidrigkeit, also im Zweifel für die eingehenden Abmahnungen, haften. Und dass, obwohl sie keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Technik der Plattformen haben. Nutzer der...
Read more

43 Abmahnungen in einer Woche sind rechtmissbräuchlich

Das Versenden von 43 Abmahnungen innerhalb von 7 Tagen ist rechtmissbräuchlich (Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 15.09.2015, Az. 4 U 105/15). Ein Händler hatte einen Mitbewerber wegen wettbewerbswidriger Werbeaussagen abgemahnt. Nachdem ein Landgericht in der mündlichen Verhandlung zu dem Verfügungsverfahren der Rechtsauffassung des Abmahners stattgab, mahnte dieser bereits ab dem darauf folgenden Tag innerhalb von 7...
Read more

Save the date: Sternstunde für Unternehmer am 23.02.2016 mit Beitrag zum Onlinemarketing von RESMEDIA

Am 23.02.2016 wird Frau Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer einen Vortrag zum Thema "Die drei wichtigsten Tipps im Onlinemarketing" beim gemeinsamen Event "Sternstunde für Unternehmer" des Marketings Clubs Mainz-Wiesbaden und der IHK Worms in Worms halten. Immer wieder gibt es teure Abmahnwellen, weil bei Mailings nicht das Einverständnis der Adressaten  eingeholt wurde oder Fotos gepostet wurden, für die...
Read more