Blog-IT-Recht

Kündigungsklausel von Onlinedienstanbieter unwirksam – Kündigung per E-Mail muss akzeptiert werden

Matthias Rosa — Thu, 16 May 2013 12:15:45 +0000

Bieten Onlinedienste ihre Leistungen an Verbraucher durch Vertragsschluss im Internet an, müssen sie dem Kunden, falls dieser sich vom Vertrag lösen möchte, auch die Kündigung per E-Mail ermöglichen. Eine entsprechende Vertragsklausel, die nur eine schriftliche Kündigungsmöglichkeit vorsieht, die Kündigung per E-Mail jedoch ausschließt und per Fax wiederum zulässt, ist unwirksam. Ein Anbieter ist nicht berechtigt, in einem solchen Falle die Kündigung seines Dienstes durch den Kunden per E-Mail abzulehnen (Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.04.2013, Az. 312 O 412/12). Eine solche Kündigungsklausel sahen jedoch die Vertragsbedingungen einer Onlinepartnervermittlung ausdrücklich vor. Continue Reading

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Herabsetzung des Streitwerts bei Abmahnungen wegen der privaten Verwendung von Lichtbildern

RA Florian Decker — Wed, 15 May 2013 07:34:23 +0000

Verkäufer auf Online-Plattformen verwenden oftmals Lichtbilder zum Verkauf ihrer Sachen, die sie zu ähnlichen Produkten im Internet gefunden haben. Dabei setzten sich die Verkäufer meist nicht mit den Urheberrechten des Lichtbildes auseinander. Dadurch drohen Abmahnungen und einstweilige Verfügungsverfahren. Zur Streitwerthöhe in solchen Verfahren hat sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Verfahren (Beschluss v. 4.2.2013 – 3 W 81/13) für einen überraschend niedrigen Streitwert ausgesprochen. Nach übereinstimmender Erledigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens ging es nun um den für die Verfahrenskosten maßgeblichen Streitwert. Der Kläger veranschlagte dabei einen Betrag von 3.000€ Continue Reading

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Werbung mit Öko-Kennzeichen – Was Onlinehändler bei dem Vertrieb und der Vermarktung von Bio-Produkten beachten müssen – TEIL II

Sabine Heukrodt-Bauer — Tue, 14 May 2013 08:00:58 +0000

Teil I des Beitrags finden Sie hier… B. Anbieten und Bewerben von Bio-Produkten im Online-Shop Für das Anbieten und Bewerben von Bio-Produkten im Online-Shop gelten Vorschriften, die der Händler als Werbender auch dann beachten muss, wenn er selbst nicht Erzeuger der Produkte ist: Die Öko-Verordnung behandelt Kennzeichnung und Werbung ausdrücklich gleich. Wer also in seiner Werbung die genannten Begriffe oder das Siegel verwendet, muss auch für diese Werbung die gleichen Vorschriften beachten wie der Erzeuger, der sein Produkt als „Bio“ kennzeichnet (vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 der Öko-Verordnung): Continue Reading

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Datenschutz im Betrieb – Zum rechtssichern Umgang mit Arbeitnehmerdaten

Matthias Rosa — Mon, 13 May 2013 07:34:12 +0000

Der ordnungsgemäße Umgang mit Daten, gleich ob Kunden- oder Beschäftigtendaten, stellt eine große Herausforderung für jedes Unternehmen dar. Die Einhaltung der einschlägigen Gesetze und Berücksichtigung der Rechtsprechung schützt dabei vor Bußgeldern und nicht zuletzt auch vor der Schadensersatzverpflichtung gegenüber Betroffenen. Jeder Unternehmer ist daher gut beraten, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Im nachfolgenden Text werden vier Gerichtsentscheidungen aus 2012 zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz kurz vorgestellt, die jedem Unternehmen mit Mitarbeitern bekannt sein sollten. a) Darf ein Arbeitgeber ungefragt den E-Mail –Account seines ehemaligen Arbeitnehmers löschen? Legt der Arbeitgeber im Rahmen eines Continue Reading

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Impressumspflicht bei Google+

Rechtsanwalt Florian Decker — Tue, 07 May 2013 08:10:38 +0000

In einem vom Landgericht (LG) Berlin entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren wurde nun erstmals eine gerichtliche Entscheidung bekannt, wonach geschäftsmäßig betriebene Seiten in sozialen Netzwerken wie Google+ eines Impressums bedürfen (Beschl. v. 28.03.2013 – Az.: 16 O 154/13). Das LG stellte fest, dass Unternehmen, die bei Google+ eine geschäftsmäßig betriebene Internetpräsenz betreiben, ein ordnungsgemäßes Impressum mit allen Pflichtabgaben in die Seite einfügen müssen. Verstöße seien wettbewerbswidrig und könnten abgemahnt werden. Rechtsgrundlage sei § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TGM). Danach müssten Unternehmen innerhalb ihrer Internetpräsenz ein Impressum vorhalten, welches die vollständige Anbieterkennzeichnung enthalte. Continue Reading

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Werbung mit Öko-Kennzeichen – Was Onlinehändler bei dem Vertrieb und der Vermarktung von Bio-Produkten beachten müssen – TEIL I

Sabine Heukrodt-Bauer — Fri, 03 May 2013 07:59:37 +0000

Die Bewerbung und der Vertrieb von Lebensmitteln mit dem Bio-Siegel oder mit entsprechenden Zusätzen wie „Bio“ oder „Öko“ ist im Zuge der aktuellen Lebensmittelskandale nicht nur für den stationären Einzelhandel attraktiv, auch Online-Händler profitieren mehr und mehr von der steigenden Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln und dem besonderen Vertrauen, das Verbraucher in diese Produkte setzen. Im Rahmen des Vertriebs und der Vermarktung von Bio-Produkten sind jedoch zahlreiche Regelungen zu beachten. Bei einem Verstoß des jeweiligen Händlers gegen die geltenden gesetzlichen Regelungen ist schnell mit einer Abmahnung durch Wettbewerber oder Verbrauchschutzverbände oder mit Continue Reading

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Verbrauchertäuschung durch Werbung: Die Aufschrift „Die Dose ist grün“ ist verboten

Matthias Rosa — Thu, 02 May 2013 07:29:18 +0000

Das Landgericht Düsseldorf verurteilte einen Getränkedosenhersteller aus Ratingen am 25.04.2013 dazu es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift „Die Dose ist grün“ zu bewerben (37 O 90/12). Die Düsseldorfer Richter bestätigten damit die Auffassung des klagenden Deutsche Umwelthilfe e.V., der durch den Aufdruck „Die Dose ist grün.“ direkt auf einer Getränkedose eine Verbrauchertäuschung sah. Dadurch entstehe nämlich der falsche Eindruck, dass Getränkedosen, wie im vorliegenden Fall die Eisendosen des beklagten Herstellers, ein umweltfreundliches und ökologisch verträgliches Produkt seien. Das Gericht entschied, dass die Aussage „Die Dose ist grün“ Continue Reading

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Verkauf von gebrauchten E-Books ist nicht zulässig

Sabine Heukrodt-Bauer — Tue, 30 Apr 2013 07:40:46 +0000

Das Landgericht (LG) Bielefeld hat entschieden, dass der Weiterverkauf von „gebrauchte“ E-Books unzulässig ist (Urteil vom 5. März 2013, Az. 4 O 191/11). Damit ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den zulässigen Verkauf gebrauchter Software (Urteil vom 03.07.2012, Az. C-128/11) nicht auch auf die Weiterveräußerung von E-Books anwendbar. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Deutschland (VZBV) gegen einen Anbieter von E-Books, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Weiterverkauf der bei ihm erworbenen E-Books untersagte. Der Verband berief sich darauf, dass der Verbraucher nach dem „Kauf“ nicht wie Continue Reading

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Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtswidrige Angebote der Nutzer

Sabine Heukrodt-Bauer — Fri, 26 Apr 2013 07:28:23 +0000

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 29. 11.2012 (Az.: 3 U 216/06) wird die Internetplattform „ebay“ zur proaktiven Vorabfilterung von neuen Verkaufsangeboten gezwungen. Dabei muss ein neues Verkaufsangebot zwischen Dateneingabe und Online- Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen untersucht werden. Wenn dies nicht geschieht, haftet der Betreiber der Plattform nach den Grundsätzen der Teilnahme durch Unterlassen. Das OLG entschied, dass grundsätzlich zwar nur zumutbare Prüfungshandlungen vom Plattformbetreiber verlangt werden können. Aber allein durch das Betreiben einer Internetplattform werde eine Gefahrenquelle geschaffen, die der Betreiber überwachen müsse. So sei die Verhinderung einer Continue Reading

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Amazon: Bilder Upload-Funktion Haftungsfalle für Händler

RA Florian Decker — Thu, 25 Apr 2013 08:09:15 +0000

Beim Einstellen von Verkaufsangeboten auf Amazon, setzen sich Händler regelmäßig einem urheberrechtlichen Haftungsrisikos aus. Unabhängig davon, ob man als Händler Produktfotos verwendet oder nicht, besteht dieses Risiko bei Amazon automatisch, denn es werden ggf. auch Produktfotos Dritter dem eigenen Verkaufsprofil hinzufügt. Problematisch daran sind die Urheberrechte an den verwendeten Fotos. Darauf wies das Landgericht (LG) Köln in einem Beschluss vom 16.11.12 hin (Az.: 28 O 814/11). Einem Verkäufer kann es schnell passieren, dass er die Nutzungsrechte eines Fotografen an einem Foto – wenn auch unbewusst – verletzt. Das liegt daran, Continue Reading

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