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Kommentar zu Impressumspflichten nach § 55 Abs.2 RStV von Henning

Henning — Fri, 11 May 2012 08:34:04 +0000

Wie verhält es sich den mit Abmahnungen bei Verstößen gegen § 55 RStV (z.B. Verantwortlicher namenlich nicht genannt?

Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch aus dem UWG ist bei Websites, die nicht gewerblich, sondern “journalistisch” genutzt werden, nicht gegeben.

Kommentar zu Impressumspflichten nach § 55 Abs.2 RStV von RA Florian Decker

RA Florian Decker — Thu, 10 May 2012 08:21:02 +0000

Fremde Inhalte sollten immer als solche gekennzeichnet werden, ansonsten könnte man sich diese “zu eigen machen”. Eine Kennzeichnung fremder Inhalte erfolgt in der Praxis ber regelmäßig z.B. über Usernamen in Foren, Videoplattformen etc.

Kommentar zu Bewertungsportale für Ärzte sind zulässig von Internet-Bewertungsportale: Arzt klagt erfolgreich auf Unterlassung einer Bewertung » Betreiber, Bewertung, Urteil, Zahnarzt, Nutzer, Unterlassung »

Wed, 09 May 2012 07:54:09 +0000

[...] kürzlich in einem Urteil des OLG Frankfurt Bewertungsportale für Ärzte grundsätzlich für zulässig erklärt wurden…, wurde nun in einem anderen Fall der Betreiber eines solchen Ärzte-Bewertungsportals auf [...]

Kommentar zu Impressumspflichten nach § 55 Abs.2 RStV von RA Florian Decker

RA Florian Decker — Fri, 13 Apr 2012 09:29:25 +0000

Es heißt im Gestzestext “insbesondere” und nicht “ausschließlich”. Das heißt, es sind generell Seiten mit journalistisch-redaktionellem Inhalt betroffen. Das “insbesondere” weist dabei nur auf einen typischen Fall hin, nämlich dass periodische Druckerzeugnisse wiedergegeben werden. Das schließt aber andere journalistisch-redaktionelle Inhalte nicht aus.

Kommentar zu Impressumspflichten nach § 55 Abs.2 RStV von Dietrich von Hase

Dietrich von Hase — Fri, 13 Apr 2012 09:03:12 +0000

Die Argumentation im Blog kann ich nicht nachvollziehen, heisst es doch eindeutig in § 55 Abs. 2, dass die Bestimmungen nur diejenigen Medien betreffen: “….in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden … ”

Wenn meine Website keine solche periodischen Printinhalte (Zeitung, Zeitschriften) übernimmt, ich also nicht unter das Pressegesetz falle, wieso soll ich dann diese ganz besondere Rechtsvorschrift für die Presseverlage zusätzlich in meine Anbieterkennzeichnung übernehmen???

Kommentar zu Impressumspflichten nach § 55 Abs.2 RStV von Martin

Martin — Mon, 02 Apr 2012 10:00:10 +0000

Müsste man dann nicht eigene und fremde Inhalte gesondert kennzeichnen oder darauf hinweisen, dass fremde Inhalte auf der Homepage vorhanden sind? Ansonsten wäre ja für den Besucher nicht erkennbar, was eigener und was fremder Inhalt ist oder gilt § 7 Abs.2 TMG automatisch in diesem Fall?

Kommentar zu Impressumspflichten nach § 55 Abs.2 RStV von RA Florian Decker

RA Florian Decker — Mon, 02 Apr 2012 07:22:53 +0000

Nein, das Gesetz gibt es nicht mehr.

Die Verantwortlichkeit gilt zunächst nur für eigene Inhalte. Für fremde Inhalte (z.B. in Foren) haftet der Seitenbetreiber nach § 7 Abs.2 TMG nicht, solange er keine positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung hat (sog. “Haftungsprivilegierung”). Nach positiver Kenntis muss der Beitrag allerdings entfernt werden, sonst haftet auch der Seitenbetreiber selbst für den Inhalt.

Kommentar zu Impressumspflichten nach § 55 Abs.2 RStV von Martin

Martin — Sun, 01 Apr 2012 15:52:09 +0000

Sehr interessanter Artikel. Ich frage mich gerade, wie sich das rechtlich bei Seiten wie gutefrage.net und wer-weiss-was.de verhält, auf denen die meisten Inhalte von Nutzern verfasst werden.

Beispielsweise gibt wer-weiss-was.de eine Person an, die im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV inhaltlich Verantwortlicher ist. Hier findet aber offenbar keine Abgrenzung gegenüber den Beiträgen von Nutzern statt. Ist dann die dort angegebene Person für alles verantwortlich, was irgendein Nutzer auf der Seite schreibt?

Bei gutefrage.net weicht man stattdessen auf §6 MDStV aus, aber soweit ich weiß ist das gar nicht zulässig, da es das Gesetz inzwischen gar nicht mehr gibt, oder?

Kommentar zu eBay ändert die Zahlungsabwicklung ab Sommer 2012 – Verkäufer sollten sich schon jetzt darauf vorbereiten von Anonymous

Anonymous — Wed, 14 Mar 2012 11:17:52 +0000

[...] [...]

Kommentar zu Fachanwälte für IT-Recht Florian Decker und Christian Welkenbach als Speaker auf der CeBIT von Klaus Rathje

Klaus Rathje — Thu, 08 Mar 2012 15:30:10 +0000

http://blog.de.ts.fujitsu.com/?p=10282

Glückwunsch für den CeBIT-Auftritt 2012 bei Fujitsu