Sabine Heukrodt-Bauer, Autor auf Blog-IT-Recht Archive

21Mai

Bei Internetkäufen kommen Verträge in der Regel nicht bereits mit der Kundenbestellung, sondern erst mit Versenden einer Auftragsbestätigung durch den Händler zustande. Das Landgericht (LG) Hamburg hatte im letzten Jahr eine einstweilige Verfügung gegen einen Händler erlassen, wonach die Vertragsannahme binnen 2 Tagen erfolgen müsse (Beschluss v. 29.10.2012; Az: 315 O 422/12). Jetzt beurteilte dieselbe...

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Werbung mit Öko-Kennzeichen – Was Onlinehändler bei dem Vertrieb und der Vermarktung von Bio-Produkten beachten müssen – TEIL II

Posted by Sabine Heukrodt-Bauer

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14Mai

Teil I des Beitrags finden Sie hier... B. Anbieten und Bewerben von Bio-Produkten im Online-Shop Für das Anbieten und Bewerben von Bio-Produkten im Online-Shop gelten Vorschriften, die der Händler als Werbender auch dann beachten muss, wenn er selbst nicht Erzeuger der Produkte ist: Die Öko-Verordnung behandelt Kennzeichnung und Werbung ausdrücklich gleich. Wer also in seiner Werbung die...
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Werbung mit Öko-Kennzeichen – Was Onlinehändler bei dem Vertrieb und der Vermarktung von Bio-Produkten beachten müssen – TEIL I

Posted by Sabine Heukrodt-Bauer

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03Mai

Die Bewerbung und der Vertrieb von Lebensmitteln mit dem Bio-Siegel oder mit entsprechenden Zusätzen wie „Bio“ oder „Öko“ ist im Zuge der aktuellen Lebensmittelskandale nicht nur für den stationären Einzelhandel attraktiv, auch Online-Händler profitieren mehr und mehr von der steigenden Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln und dem besonderen Vertrauen, das Verbraucher in diese Produkte setzen. Im Rahmen des...
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Verkauf von gebrauchten E-Books ist nicht zulässig

Posted by Sabine Heukrodt-Bauer

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30Apr

Das Landgericht (LG) Bielefeld hat entschieden, dass der Weiterverkauf von „gebrauchte“ E-Books unzulässig ist (Urteil vom 5. März 2013, Az. 4 O 191/11). Damit ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den zulässigen Verkauf gebrauchter Software (Urteil vom 03.07.2012, Az. C-128/11) nicht auch auf die Weiterveräußerung von E-Books anwendbar. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen in...
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Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtswidrige Angebote der Nutzer

Posted by Sabine Heukrodt-Bauer

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26Apr

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 29. 11.2012 (Az.: 3 U 216/06) wird die Internetplattform „ebay“ zur proaktiven Vorabfilterung von neuen Verkaufsangeboten gezwungen. Dabei muss ein neues Verkaufsangebot zwischen Dateneingabe und Online- Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen untersucht werden. Wenn dies nicht geschieht, haftet der Betreiber der Plattform nach den Grundsätzen der Teilnahme durch Unterlassen. Das...
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Dürfen Händler fremde Marken einfach nutzen?

Posted by Sabine Heukrodt-Bauer

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23Apr

Darf man als Händler, der bestimmte Markenprodukte verkauft, den Markennamen einer der angebotenen Artikel im Schaufenster oder gar als Leuchtreklame nutzen? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Urteil vom 21.3.13 zu klären (Az. 6 U 170/12). Das Urteil bezieht sich zwar auf den stationären Handel, ist aber auf die Rechtslage im Onlinehandel übertragbar. Ein...
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Apple Patent für „Unlocking“-Verfahren des IPhones (IOS) ist nichtig

Posted by Sabine Heukrodt-Bauer

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17Apr

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit seinem Urteil am 4.4.2013 das europäische Patent (EP1964022) der Fa. Apple Inc. über das „unlocking“- Verfahren, sowie dessen 14 Hilfsanträge für nichtig erklärt. Das Patent hat den Titel „unlocking a device by performing gestures on an unlocked image“ und beschreibt die Art und Weise des Entsperrens des Smartphones und ähnlichen...
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40 EUR- Klausel und der Warenwert im Widerrufsrecht

Posted by Sabine Heukrodt-Bauer

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12Apr

Wenn Verbraucher im Internet Waren bestellen und von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, können Ihnen über die sog. 40-EUR-Klausel in der Widerrufsbelehrung und einer entsprechenden Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Kosten der Rücksendung auferlegt werden. Voraussetzung ist, dass der Preis der zurückzusenden Ware 40 EUR nicht übersteigt. Bislang war streitig, ob sich die 40-EUR -Grenze auf...
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LG Köln: Werbung mit fiktivem UVP wettbewerbswidrig

Posted by Sabine Heukrodt-Bauer

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09Apr

Werbung mit einer fiktiven „unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers“ ist eine Irreführung über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils und damit wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 14.3.2013 (Az. 31 O 474/12). Ein Onlinehändler hatte seine Ware mit einer deutlich über seinen eigenen „Sonderpreis“ angesetzten unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers beworben. Daneben gab er...
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Vorsicht bei „garantiert echten Kundenmeinungen“!

Posted by Sabine Heukrodt-Bauer

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03Apr

Werbung mit „garantiert echten Kundenmeinungen“ ist wettbewerbswidrig, wenn nur positive, nicht aber auch die weniger guten Bewertungen dargestellt werden (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.02.2013, Az. I – 20 U 55/12). Ein Unternehmen hatte über einen Link „Kundenauszeichnung eKomi“ auf Kundenbewertungen bei eKomi verwiesen. Entsprechend den eKomi-Bedingungen die positiven Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort...
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