About: Florian Decker

RA Florian Decker

Sollten Sie zu diesem Thema Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net oder wenden Sie sich direkt an decker@res-media.net. Florian Decker Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) RES MEDIA | Kanzlei für IT-Recht, E-Commerce und gewerblichen Rechtsschutz Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz Fon 06131.144 560 | Fax 06131.144 56 20 E-Mail: decker@res-media.net Internet: www.res-media.net

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LG München I: GEMA Sperrtafeln auf Youtube

Das Landgericht (LG) München I hat vor einigen Tagen die GEMA-Sperrtafeln auf Youtube als illegale Anschwärzung und Herabwürdigung bezeichnet und diese folglich als wettbewerbswidrig eingestuft (Urteil vom 24.2.2014, Az: 1 HK O 1401/13). Wer auf Youtube ein bestimmtes Lied sucht, stolpert öfter über die sogenannten GEMA-Sperrtafeln, die deutlich machen, dass Youtube die Rechte an dem Lied...
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OLG München: Wettbewerbsverstoß durch teiladressierte Werbeschreiben

In seinem Urteil (Az: 29 U 2881/13) vom 5.12.2013 stellte das Oberlandesgericht (OLG) München fest, dass die wiederholte Zusendung teiladressierter Werbeschreiben an einen Verbraucher, der zuvor ausdrücklich mitgeteilt hatte, von dem werbenden Unternehmen keine Werbung mehr erhalten zu wollen, wettbewerbswidrig ist. Dies sei auch dann der Fall, wenn ein entsprechender Hinweis am Briefkasten fehle. Konkret ging...
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Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat es unserer Kollegin Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer gestattet, den Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. Die Kanzlei Res Media mit den Schwerpunkten IT-Recht, E-Commerce und gewerblichen  Rechtsschutz in Mainz baut ihre Expertise mit einer Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und zwei Fachanwälten für Informationstechnologie damit weiter aus. Der Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer...
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Vertragsgestaltung bei agiler Softwareerstellung – Teil II

Dieser Blogbeitrag ist die Fortsetzung des Beitrags vom 21.02.2014 (Teil 1).   4. Projekt- und Prozessplanung Eng mit der Steuerung der Prozesse verbunden ist auch die Projekt- und Prozessplanung. Diese spielt bei der agilen Softwareentwicklung eine besondere Rolle. Die Risiken sind aufgrund des unterschiedlichen Iterationsprozesses hier anders verortet als bei einem Wasserfallprojekt. Bei den herkömmlichen Projekten verstärken sich...
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Vertragsgestaltung bei agiler Softwareerstellung – Teil I

Die stark im Vordringen begriffene agile Softwareentwicklung – und hier insbesondere das Vorgehensmodell des „Scrum“ – verfolgt einen von der klassischen „Wasserfallmethodik“ abweichenden Ansatz, bei dem die entscheidende Vertragsgrundlage der ständigen Anpassungen unterworfene „agile Projektplan“ ist. In der Praxis hat sich oftmals gezeigt, dass insbesondere Großprojekte im Bereich der Softwareeinführung und Anpassung häufig zu komplex sind,...
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BGH: Tippfehler-Domains sind grundsätzlich zulässig – wetteronline

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.01.2014 (Az: I ZR 164/12) entschieden, dass Tippfehler- Domains zulässig seien, solange sie nicht bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet sind und somit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. In dem Fall hatte der Beklagte  sich den Domainnamen „wetteronlin.de" registrieren lassen. Nutzer, die eigentlich zur Webseite des Wetterdienstes...
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LG Kiel: Kein Anspruch auf Löschung schlechter Bewertungen

Das Landgericht (LG) Kiel entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung auf einem Bewertungsportal hat (Urteil vom 6.12.2013, AZ: 5 O 372/13). Das Bewertungsportal in dem Fall hatte Patienten die Möglichkeit gegeben, die Leistung des behandelnden Arztes zu bewerten und damit anderen Personen ihre Erfahrungen mitzuteilen. Dazu mussten sich die Patienten auf...
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Digitaler Kundenservice: Vorsicht vor rechtlichen Stolperfallen!

Die Digitalisierung von Geschäftsprozessen rückt mehr und mehr in den Fokus der Geschäftswelt und ist vor allem für kundennahe Unternehmen wie Versicherungen, Energieanbieter oder Krankenkassen ein wichtiger Schritt zum Endkunden. Doch Vorsicht: Gerade bei Online-Vertragsabschlüssen und Kundenservices mit Co-Browsing lauern rechtliche Fallen, die die Unternehmer beachten müssen. Denn nicht in jedem Fall ist beispielsweise ein...
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LG Düsseldorf: Design einer Webseite kann als Geschmacksmuster geschützt sein

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Düsseldorf kann das Design einer Website als sog. Geschmacksmuster geschützt sein (Urteil vom 26.06.2013, Az. 12 O 381/10). Schadenersatz sprach es einer Webagentur allerdings trotzdem nicht zu. In dem entschiedenen Fall hatte eine Werbeagentur einen Vorschlag für einen Webauftritt erstellt, wurde dann jedoch nicht vom späteren Beklagten beauftragt. Später benutzte...
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Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung – welche Änderungen sind für deutsche Unternehmen zu erwarten?

Die neue Datenschutzverordnung der Europäischen Kommission wird Anpassungsbedarf auch für deutsche Unternehmen – sowohl in organisatorischer, als auch in technischer Hinsicht bringen. Am 22.10.2013 gab es aus dem Innenausschuss des Europaparlamentes grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über eine europäische Datenschutzgrundverordnung mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Damit wurde der Weg für Gesetzgebungsverhandlungen zwischen der...
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