About: Florian Decker

RA Florian Decker

Sollten Sie zu diesem Thema Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net oder wenden Sie sich direkt an decker@res-media.net. Florian Decker Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) RES MEDIA | Kanzlei für IT-Recht, E-Commerce und gewerblichen Rechtsschutz Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz Fon 06131.144 560 | Fax 06131.144 56 20 E-Mail: decker@res-media.net Internet: www.res-media.net

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OLG Düsseldorf: Preisangabe für 0180-Rufnummer kann per Sternchen erfolgen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass Sternchen-Preishinweise im Rahmen der 0180-Rufnummern den gesetzlichen Anforderungen an das Transparenzgebot gemäß § 66a Telekommunikationsgesetz (TKG) genügen (Urteil vom 28.5.2014, Az. 15 U 54/14). In dem Fall ging es um die Klärung der Frage, ob es im Rahmen eines Werbeschreibens ausreicht, die Kosten bzw. den Preis einer 0180- Rufnummer...
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BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bei Negativbewertung

Mit dem Urteil vom 1.7.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals auf Herausgabe der Informationen über den Verfasser einer negativer Bewertung nicht besteht (Az: VI ZR 345/13). Vorliegend ging es um ein Arztbewertungsportal, auf dem ein Arzt mehrmals durch dieselbe, anonyme Person mittels unwahrer Behauptungen schlecht bewertet wurde. Diese wurden...
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EuGH: Privatkopien müssen aus rechtmäßiger Vorlage stammen

Am 10.4.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Recht auf Privatkopie im Urheberrecht nur gilt, wenn die Kopie aus einer legalen Quelle stammt (Az: C-435/12). In Deutschland gilt in Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/ EG) bereits seit dem 01.01.2008 der § 53 Urhebergesetz, wonach zulässige Privatkopien nicht aus einer "offensichtlich rechtswidrigen Quelle" gefertigt werden dürfen....
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Amazon-Händler dürfen fremde Produktbilder nutzen

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass das Einbinden von fremden Produktfotos über Amazon kein Urheberrechtsverstoß darstellt (Urteil vom 13.02.2014, Az. 14 O 184/13). Ein Amazon-Händler hatte sich gegen die Einbindung seiner Produktbilder in die Amazon-Angebote eines anderen Händlers gewehrt und diesen urheberrechtlich abgemahnt. Das Landgericht Köln wies die Klage jedoch ab. Händler, die Produktbilder bei Amazon...
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OLG Köln: Google muss Autocomplete-Begriffe löschen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat klargestellt, dass der Google keine rufschädigenden, automatischen Ergänzungsvorschläge zu einem Suchbegriff machen darf (Urteil vom 8.4.2014, Az: 15 U 199/11). Geklagt hatte ein Unternehmer, der seinen Namen und den seiner Firma nicht mehr in Verbindung mit „Scientology“ im Rahmen der Autocomplete-Vorschläge auftauchen lassen wollte. Google hatte nach Auffassung der Richter auf...
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LG Berlin: Keyselling verletzt Urheberrechte

Das Landgericht (LG) Berlin hat einen Fall des "Keysellings" entschieden und urteilte, dass die Weiterveräußerung bestimmter Produktschlüssel oder Lizenzen von Computer-Software gegen das Vervielfältigungsrecht des Urhebers verstößt (Urteil vom 11.3.2014, Az: 16O 73/13). In dem Fall klagte ein abgemahnter Online-Händler auf Feststellung des Nichtbestehens eines Urheberrechtsverstoßes gegen den Hersteller eines Computerspiels. Der Online-Händler hatte gegen Entgelt...
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LG Hamburg: Google muss Bilder aus der Suchmaschine entfernen

Mit Urteil vom 24.1.2014 hat das Landgericht (LG) Hamburg teilweise der Klage von Max Mosley gegen Google auf Entfernung von Fotos stattgegeben (Az 324 O 264/11). In der Sache ging es um illegal aufgenommene Bilder, die den früheren FIA-Chef Max Mosley zusammen mit Prostituierten zeigten. Beim Eingeben seines Namens bei Google wurden die Nutzer direkt auf...
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LG München I: GEMA Sperrtafeln auf Youtube

Das Landgericht (LG) München I hat vor einigen Tagen die GEMA-Sperrtafeln auf Youtube als illegale Anschwärzung und Herabwürdigung bezeichnet und diese folglich als wettbewerbswidrig eingestuft (Urteil vom 24.2.2014, Az: 1 HK O 1401/13). Wer auf Youtube ein bestimmtes Lied sucht, stolpert öfter über die sogenannten GEMA-Sperrtafeln, die deutlich machen, dass Youtube die Rechte an dem Lied...
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OLG München: Wettbewerbsverstoß durch teiladressierte Werbeschreiben

In seinem Urteil (Az: 29 U 2881/13) vom 5.12.2013 stellte das Oberlandesgericht (OLG) München fest, dass die wiederholte Zusendung teiladressierter Werbeschreiben an einen Verbraucher, der zuvor ausdrücklich mitgeteilt hatte, von dem werbenden Unternehmen keine Werbung mehr erhalten zu wollen, wettbewerbswidrig ist. Dies sei auch dann der Fall, wenn ein entsprechender Hinweis am Briefkasten fehle. Konkret ging...
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Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat es unserer Kollegin Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer gestattet, den Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. Die Kanzlei Res Media mit den Schwerpunkten IT-Recht, E-Commerce und gewerblichen  Rechtsschutz in Mainz baut ihre Expertise mit einer Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und zwei Fachanwälten für Informationstechnologie damit weiter aus. Der Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer...
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