Es bleibt dabei: Feedback-Mails und Kundenzufriedenheitsanfragen sind unzulässig

Auch wenn alle sie verschicken: Feedback-Mails und Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail sind ohne vorherige Einwilligung wettbewerbswidrig (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 07.02.2017, Az. 5 W 15/17).

Nach einer aktuellen Entscheidung sind Feedback-Mails nach einer Transaktion als Werbung einzustufen. Sie dienten auch dazu, die befragten Kunden an sich zu binden und zukünftige Geschäftsabschlüsse zu fördern. Werbe-E-Mails erforderten aber die vorherige Einwilligung des Adressaten nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ansonsten könnten Feedback-Mails nach § 7 Abs. 3 UWG nur dann versendet werden, wenn der Kunde bei Erhebung seiner E-Mail-Adresse unter anderem klar und deutlich auf deren Verwendung zu Werbezwecken hingewiesen worden sei. Auch daran habe es hier jedoch gefehlt.

Ebenso entschieden bereits das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 19.04.2014, Az. 6 U 222/12) und das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 24.04.2016, Az. 14 U 1773/13). Ohne Werbe-Einwilligung sind Feedback-Mails unter anderem nur zulässig, wenn ein Hinweis auf die Nutzung der E-Mail-Adresse zu Werbezwecken in das Bestellformular integriert wurde.

  • Wer Feedback-Mails zulässig einholen will, hat zwei Alternativen:
  1. Es muss die vorherige Einwilligung des Adressaten für Werbe-Mails einholen. Dazu ist ein entsprechender Einwlligungstext mit Checkbox – am besten gleich im Bestellformular – zu integrieren (vgl. dazu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).
  2. Ohne Einwilligung muss der Kunde vor Versendung einer Feedback-Mail bei Erhebung seiner E-Mailadresse darauf hingewiesen werden, dass seine E-Mail zu Werbezwecken genutzt wird und er jederzeit dieser Nutzung widersprechen kann. Auch hier wäre daher ein entsprechender Hinweistext direkt im Bestellformular zu integrieren (vgl. dazu und den weiteren Voraussetzungen § 7 Abs. 3 UWG).

 

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geschrieben von: Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer

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Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

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