Landgericht Berlin versagt IDO die Klagebefugnis

In einem von uns vertretenen Fall wurde eine Klage des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. – wegen Wettbewerbsverstoßes vom Landgericht Berlin zurückgewiesen, da es dem Verband an der nötigen Aktivlegitimation fehle(Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.04.2017 -103 O 91/16).

 

  • Sachverhalt

Unser Mandant wurde vom IDO im November 2015 wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in seinem eBay-Shop abgemahnt. Die Abmahnung wurde von einer der Geschäftsführerinnen des IDO unterzeichnet. Daraufhin wurde eine modifizierte Unterlassungserklärung seitens unseres Mandanten abgegeben und die Widerrufsbelehrung in der dafür vorgesehenen Rubrik „Rückgabe“ sowie in den AGB bei eBay geändert. Dabei kam es jedoch zu einer fehlerhaften Änderung in den AGB, da der zuständige Mitarbeiter nicht auf die vollständige Löschung des alten Textes achtete. Was jetzt kommen musste, ist klar: es folgte Mitte Januar 2016 eine Nachricht des IDO, in welcher wegen der erneut fehlerhaften Widererufsbelehrung (ausschließlich in den AGB) eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € gefordert wurde. Ein weiterer Unterlassungsanspruch wegen des zweiten Fehlers wurde zu diesem Zeitpunkt abr nicht geltend gemacht. Dieses Schreiben wurde ebenfalls von einer Geschäftsführerin des IDO verfasst, ausweislich ihrer Unterschrift einer ausgebildeten Rechtsfachwirtin.

Nach einer Einigung mit dem IDO zahlte unser Mandant eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 €.

Soweit, so gut.

Mit Schreiben vom Juli 2016, mithin kurz vor Verjährung des zweiten Verstoßes, erhielt unser Mandant eine Abmahnung der Prozessbevollmächtigten des IDO, den Rechtsanwälten Vorberg und Partner, die sich auf die fehlerhafte Widerrufsbelehrung in den AGB bezog, also dem zweiten Verstoß, für den der IDO bereits die Vertragsstrafe vereinnahmt hatte. Es wurde eine sehr kurze Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzt, obwohl der Verstoß zu diesem Zeitpunkt bereits 5 1/2 Monate zurücklag. Unser Mandant gab jedoch keine erneute Unterlassungserklärung ab und kurz vor Verjährungseintritt (die Verjährungfrist beträgt im Wettbewrbsrecht 6 Monate) reichte die Gegenseite Unterlassungsklage beim Landgericht Berlin ein. Eine Entscheidung wurde nunmehr im schriftlichen Verfahren verkündet:

  • Urteilsgründe:

Die mit der Klage befasste Handelskammer wies die Klage des IDO ab und begründete dies mit der fehlenden Klagebefugnis. Hierzu heißt es in den Entscheidungsgründen:

„Der Kläger ist nicht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktiv legitimiert, denn ihm fehlt die erforderliche personelle Ausstattung, um seine satzungsmäßigen Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen. Zur personellen Ausstattung gehört in der Regel eine entsprechende fachliche, d.h. wettbewerbsrechtliche Qualifikation der Mitglieder, des Vorstands oder der Mitarbeiter des Verbands. Wie der Kammer aus einem anderen Rechtsstreit des Klägers bekannt ist, ist es Aufgabe der Geschäftsstelle, Abmahnungen zu verfassen. Zu den Qualifikationen der Hauptgeschäftsführerin, der Geschäftsführerin und der vier weiteren Mitarbeiterinnen trägt der Kläger nichts vor.“

Das Gericht bezog sich dabei insbesondere auf das Schreiben des IDO, mit welches die Vertragsstrafe gegenüber unserem Mandanten geltend gemacht wurde. Bei der Geschäftsführerin, die hier unterzeichnet hatte, handelt es sich um eine Rechtsfachwirtin.

Das Gericht erläutert dann, welche Aufgaben einer Rechtsfachwirtin zukommen, nämlich insbesondere Organisation, Rechnungswesen, Personalführung, Betreuung des Kostenwesens, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen etc. und kommt dann zu folgendem Schluss.

Inwieweit eine so ausgebildete Kraft in der Lage sein soll, Wettbewerbsverstöße zu erkennen und zu bewerten, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Zwar kann die erforderliche wettbewerbsrechtliche Qualifikation auch durch Berufserfahrung erworben werden. Auch dazu trägt der Kläger jedoch nichts vor. Dass der Geschäftsführerin die ausreichende wettbewerbsrechtliche Qualifikation fehlt, zeigt sich deutlich am vorliegenden Fall. Ihr war offensichtlich nicht bekannt, dass bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nicht nur die Vertragsstrafe verwirkt ist, sondern dass erneut ein Unterlassungsanspruch entsteht, anderenfalls sie zusammen mit der Forderung nach Zahlung der Vertragsstrafe zugleich eine neue Unterlassungserklärung mit einer höheren Vertragsstrafe gefordert hätte…“

Es bleibt nun abzuwarten, ob seitens des IDO Berufung eingelegt wird.

 

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geschrieben von: Katrin Freihof

Katrin Freihof

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Katrin Freihof
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

RESMEDIA BERLIN – Anwälte für IT-IP-Medien

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