Abmahnung wegen unzulässiger Werbe-E-Mails – Was ist das genaue Risiko?

Immer wieder zu lesen: Bei unzulässigen Werbe-E-Mails drohen Abmahnungen – aber was heißt das nun genau und wie schlimm kann es werden? Beim E-Mail-Marketing ist zivilrechtlich und wettbewerbsrechtlich einiges zu beachten, denn unerwünschte E-Mail-Werbung ist verboten. Sowohl der Empfänger selbst als Mitbewerber, Verbraucherzentralen oder Abmahnvereinvereine usw. können dann abmahnen. Doch was droht dem dann Versender eigentlich genau, wenn er E-Mails „einfach mal so“ versendet? Das ist abhängig davon, wer genau abmahnt.

 

  • 1.    Unterlassungsanspruch

Der Unterlassungsanspruch wird über die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung (oder alternativ über eine gerichtliche Entscheidung) erfüllt. Doch was der Empfänger einer unerwünschten Werbemail als „Unterlassung“ überhaupt verlangen kann, ist ein – nicht nur für Juristen – spannendes Thema. Es kommt nämlich entscheidend darauf an, WER Sie abmahnt:

Verletzter kann entweder ein Verbraucher oder ein Unternehmen sein, dem Sie die Mail geschickt haben. Dieser Personenkreis kann direkt gegen Sie vorgehen und zum Beispiel einen Anwalt damit beauftragen, Sie in ihrem Namen abzumahnen.

Wehrt sich ein Verbraucher oder ein Unternehmer gegen eine Werbe-Mail, richtet sich der Unterlassungsanspruch und die Folgen der Abmahnung nach § 823 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der Verbraucher kann dann nur verlangen, dass Sie es unterlassen, ihm als Verletzten keine unverlangten E-Mails mehr zuzusenden. Allerdings ist die Rechtsprechung uneins zu der Frage, ob sich die Unterlassung nur auf die spezielle Person („Max Mustermann“) oder Firma („Firma Mustermann“) oder ob sie auch einschränkend auf eine bestimmte E-Mailadresse bezogen sein muss. Es gibt Meinungen in der Rechtsprechung, wonach in der Unterlassungserklärung sehr weitergehend versprochen werden muss, dem Empfänger überhaupt keine E-Mails mehr – egal an welche E-Mailadresse – zuzusenden. Im ersteren Fall dürfte es technisch kein Problem sein, den Abmahner auf eine Blacklist zu setzen und so weitere Mails an ihn zu verhindern. Im letzteren Fall wäre das Risiko der Versendung weiterer Mails an neue, andere E-Mailadressen jedoch höher.

Abmahnen dürfen bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen allerdings auch Mitbewerber, rechtsfähige Berufsverbände, Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz, die Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammer, die Wettbewerbszentrale. Grundlage ist dann ein Verstoß gegen § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Geht Ihnen eine solche Abmahnung zu, ist die Sache schwieriger: Diese Abmahner dürfen im Interesse eines lauteren Wettbewerbs verlangen, dass Sie überhaupt niemandem mehr unverlangt Mails zusenden. Der Anspruch ist daher nicht auf den Empfänger der E-Mail als Person oder eine bestimmte E-Mailadresse beschränkt. Der Unterlassungsanspruch ist daher sehr weitreichend und birgt ein hohes Risiko, dass der Verstoß in Zukunft wiederholt wird. Und dann wären Sie ggf. verpflichtet, die vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen.

  • 2.    Schadensersatz

Auch die Höhe des Schadensersatzes hängt im Wesentlichen davon ab, wer Sie abmahnt:

Verbraucher und Unternehmen, die Sie als“ Verletzte” direkt über einen Rechtsanwalt per Abmahnung in Anspruch nehmen, können – wie dargestellt – nur Ansprüche nach BGB geltend machen. Wird Schadensersatz verlangt, muss dieser aber auch belegt werden. Hier werden teilweise die abenteuerlichsten Rechnungen aufgemacht oder hohe Pauschalen angesetzt. Ersetzt werden muss jedoch nur der konkrete Schaden. Beispiel: Zeitaufwand, um die ungewollte Mail auszufiltern und zu löschen. Lässt sich der Verletzte durch einen Anwalt vertreten, wird es allerdings schon teurer: Zum Schadensersatz gehören dann auch die Rechtsverfolgungskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, die auf der Basis von Gegenstandswerten zu errechnen sind. Hier einige Berechnungsbeispiele:

Berechnungsbeispiele für die Anwaltskosten netto
für eine Abmahnung nach dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

Anwaltsgebuehren_TabelleBei Abmahnungen wegen der Verletzung von Rechten aus dem BGB werden – je
nach zuständigem Gericht – üblicher Weise Gegenstandswerte zwischen 1.000,00 EUR und 10.000,00 EUR festgesetzt

Wird auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts wegen der Verletzung von § 7 UWG mit Hilfe eines Rechtsanwalts abgemahnt, wird es noch teurer. Hier sind Gegenstandswerte zwischen 5.000,00 EUR und 15.000 EUR für eine E-Mail üblich. Abmahnvereine wie Berufsverbände, Verbraucherzentralen usw. dürfen außergerichtlich nur ihre Auslagen ersetzt verlangen. Hierbei handelt es sich meist um Beträge unter 200,00 EUR. Bei diesen Abmahnern spielt der Gegenstandswert kostenmäßig daher erst eine praktische Rolle, wenn es um die Frage geht, ob man die Abmahnung akzeptiert oder ein Gerichtsverfahren mit dem entsprechenden Prozesskostenrisiko führt.

 

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geschrieben von: Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer

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Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

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