Gibt es ein Verfallsdatum für Werbe-Einwilligungen?

Das Amtsgericht Bonn hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches sich auf das Vorliegen einer Einwilligung für das Versenden von Werbe-E-Mails beruft, auch den Nachweis für das Bestehen dieses Einverständnisses erbringen muss. Sollte eine Einwilligung vorliegen, kann diese aber nach einer bestimmten Zeitspanne ihre Wirksamkeit verlieren (Urteil vom 10.05.2016, Az.:104 C227/15).

In dem Fall hatte ein Unternehmen im Jahr 2015 mehrere Werbe-E-Mails an einen Empfänger verschickt. Dagegen ging der Empfänger vor und behauptete, dass er zu keinem Zeitpunkt eine Einwilligung für den Empfang der Mails erteilte habe. Das Gericht entschied, dass die Beweislast bei dem verklagten Unternehmen liege. Dieses müsse jede Einwilligung vollständig dokumentieren, um anschließend den Nachweis erbringen zu können.

Weiterhin entschied das Gericht, dass Einwilligungen durch Zeitablauf hinfällig werden können. In dem Fall hatte der Empfänger der Werbe-E-Mails im Jahr 2011 an einem Gewinnspiel teilgenommen und hier die Einwilligung für den Erhalt von Werbe-Mailings erteilt. Bis zur Versendung der Werbe-E-Mails im Jahre 2015 hatte er jedoch unstreitig keine weiteren Mailings erhalten. Damit habe die vor vier jahren erteilte Einwilligung im Jahr 2015 jedenfalls ihre Aktualität und damit Wirksamkeit verloren.

Fazit

Ob und wann Einwilligungserklärungen nach einer bestimmten Zeit Ihre Wirksamkeit verlieren, ist gesetzlich nicht geregelt. Werden jedoch Einwilligungen für die Versendung von Werbe-Mailings eingeholt, sollten die Adressen in jedem Fall zeitnah und regelmäßig entsprechend verwendet werden. Werden Daten über einen längeren Zeitraum nicht genutzt, können die Einwilligungen verfallen. Das Landgericht München (vgl. Urteil vom 08.04.2010, Az.: 17 HKO 138/10) hat hier beispielsweise in einem Fall nach eineinhalb Jahren Nichtbenutzung angenommen, dass die Einwilligung nicht mehr wirksam ist.

 

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geschrieben von: Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer

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Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
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