Frage des Monats: Müssen Location-Betreiber eine Voranmeldung bei der GEMA machen?

Der Veranstalter von öffentlichen Wiedergaben urheberrechtlich geschützter Werke muss vor der Veranstaltung die Einwilligung der Verwertungsgesellschaft einholen, die die Nutzungsrecht an diesen Werken wahrnimmt (§ 13 b Abs. 1 UrhWG). Die Frage ist, wer der Veranstalter ist. Gehört auch der Betreiber einer Location, in der beispielsweise ein Konzert veranstaltet wird, dazu?

Zu den „Veranstaltern“ gehören neben dem aufführenden Künstler auch diejenigen, die für die Veranstaltung organisatorisch und finanziell verantwortlich sind. Ein Anhaltspunkt folgt aus der Möglichkeit, auf die Auswahl der aufzuführenden Stücke einzuwirken. Wer das Programm (mit-) bestimmen kann, ist auch Veranstalter.

Aber auch andere organisatorische Beiträge zu einer Veranstaltung können ausreichen, um als Veranstalter qualifiziert zu werden. Indizien sind z.B. Beauftragung des ausübenden Künstlers, die Überlassung eines Veranstaltungsraums und technischer Vorrichtungen, die Einlass- und Auslasskontrolle der Besucher, die Aufbewahrung der Garderobe, die Bewerbung der Veranstaltung, der Kartenverkauf sowie die Übernahme begleitender Dienstleistungen wie der Bewirtung der Veranstaltungsgäste.

Veranstalter ist aber nicht, wer nur die für das Konzert erforderlichen äußeren Vorkehrungen trifft, indem er lediglich den Saal – auch mietweise – zur Verfügung stellt.

Praxishinweis: die GEMA recherchiert auch online bspw. in sozialen Netzwerken nach Veranstaltungshinweisen. Vermieter von Event-Räumlichkeiten sollten daher unbedingt vorher prüfen, ob sie anmeldepfichtig sind.

geschrieben von: Regina Frey

Regina Frey

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Regina Frey, LL.M.
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

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