Neue Pflichten im Onlinehandel mit Elektro- und Elektronikgeräten in diesem Jahr?

Beim Verkauf von elektronischen Waren ist künftig mehr Vorsicht geboten. Nachdem die EU-Kommission Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte gerügt hat, will der Gesetzgeber noch in diesem Jahr ein neues Elektrogesetz (ElektroG) verabschieden. Dabei sollen auf Händler und Hersteller einige neue Pflichten zukommen und der Anwendungsrahmen des ElektroG soll sich erweitern.

Für Onlinehändler relevant: Künftig sollen alle Elektronikgeräte in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen, also auch solche Geräte, bei denen die elektrische Funktion nur eine Nebenfunktion darstellt (bspw. die Action-Spielfigur, die Geräusche macht). Solche Geräte waren bisher vom ElektroG ausgenommen, fallen künftig jedoch in den Anwendungsbereich. § 2 Absatz 2 des neuen ElektroG enthält lediglich eine abschließende Liste mit wenigen Ausnahmen, die jedoch für die wenigsten Shops relevant sein werden.

Daneben werden durch das neue ElektroG auch sonst die Pflichten für Hersteller, Importeure und Händler erweitert:

Hersteller haben künftig die Pflicht,

  • bevor ein Produkt auf den Markt kommt, das Unternehmen bei der Stiftung „Elektro-Altgeräte Register“ (EAR) zu registrieren,
  • eine Finanzielle Garantie für den Insolvenzfall einzurichten, sowie
  • Altgeräte auf eigene Kosten zurückzunehmen und
  • bestimmte Produkteigenschaften sicherzustellen.

Beim Begriff des „Herstellers“ ist jedoch Vorsicht geboten. Mit „Hersteller“ sind im neuen ElektroG nämlich nicht nur Produzenten von Waren gemeint, sondern auch

  • Unternehmen, die Geräte anderer Anbieter unter ihrem Markennamen in Deutschland anbieten (OEM-Hersteller),
  • Importeure, also Händler, die Elektronikgeräte nach Deutschland einführen und erstmalig hier zum Verkauf anbieten,
  • Exporteure/Distance Seller, also deutsche Wiederverkäufer, die Geräte „mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik“ direkt an private Verbraucher in anderen EU-Mitgliedsstaaten vertreiben; ACHTUNG: Beim Cross-Border-Verkauf kann es zu einer Doppelbelastung kommen, da der deutsche Exporteur sowohl in Deutschland, als auch im EU-Zielstaat registrierungspflichtig wird.
  • Händler, die Geräte zum Verkauf anbieten, die vom Lieferanten, bzw. Produzenten, nicht oder nicht korrekt bei der ‚Gemeinsamen Stelle‘ registriert wurden.

Bei Händlern bleibt es also auch künftig dabei: Sie dürfen nur Artikel verkaufen, die ordnungsgemäß registriert wurden. Andernfalls gelten sie als Hersteller und müssen die Geräte selbst registrieren lassen. Praktisch relevant ist dieser Punkt insbesondere bei Waren, die nach Deutschland importiert werden. In dem Fall gilt der Händler als Importeur und damit als Hersteller. Er muss die waren selbst registrieren lassen.

Zudem sollen auch Händler künftig Altgeräte auf eigene Kosten zurücknehmen müssen. Dies gilt jedoch erst ab einer Verkaufsfläche für Elektronikgeräte von mindestens 400m² (§ 17 Abs. 1), bzw. im Onlinehandel ab einer Lager- und Versandfläche für Elektrogeräte von mindestens 400m² (§ 17 Abs. 2). Ist diese Größe also erreicht, müssen Händler bei jedem Verkauf eines Elektronikgeräts ein Altgerät mit „im Wesentlichen gleichen Funktionen“ und ansonsten grundsätzlich Kleingeräte mit einer äußeren Abmessung unter 25 cm in haushaltsüblichen Mengen unentgeltlich zurückzunehmen. Onlinehändler haben dabei eine Rückgabemöglichkeit „in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer“ zu gewährleisten.

Wer den neuen Pflichten nicht nachkommt hat mit erheblichen Strafen, von bis zu 100.000 Euro, zu rechnen. Außerdem drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von der Konkurrenz.

Der Zeitplan zum neuen ElektroG sieht vor, dass das Gesetz noch im Juli vom Bundestag beschlossen und im Oktober im Bundesrat verabschiedet wird. Es könnte dann schon im November dieses Jahres in Kraft treten. Wie immer halten wir Sie hier auf dem Laufenden und informieren Sie über Änderungen.

Bildnachweis: Sashkin – Fotolia.com

geschrieben von: Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer

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Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

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