Was tun, wenn der Auftraggeber im Softwareprojekt seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt?

Bei der Lieferung von Software sind häufig Mitwirkungshandlungen des Bestellers nötig. Diese können je nach Projektumfang variieren. Schuldet der Softwarehersteller z.B. auch die Installation der Software, muss er zumindest Zugang zu den entsprechenden Anlagen oder dessen Räumlichkeiten erhalten. Denkbar ist auch, dass der Besteller selber Grafiken für die Software erstellen und die entsprechenden Assets nach seinem eigenen Zeitplan liefern muss, die sein Vertragspartner dann einbauen soll. Oder der Auftragsggeber führt zugesagte test nicht zum zugesagten Zeitpunkt durch und gibt Projektteile frei. Es kann somit durchaus Mitwirkungshandlungen des Kunden geben, ohne die eine Erfüllung des Softwarelieferungsvertrags durch den Hersteller praktisch unmöglich wird. Mitunter besteht die Gefahr, dass das Projekt insgesamt scheitert.

  • Verzögerungen kosten Geld

In der anwaltlichen Beratungspraxis begegnen uns immer wieder Fälle, in denen der Kunde eines Softwarelieferanten seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Dies hat bisweilen auch wirtschaftliche Konsequenzen für den Softwarehersteller. Auf der einen Seite muss er selber für Vertragserfüllung sorgen und seine Mitarbeiter bereithalten, andererseits kann er aufgrund der Wartezeit seine Entwickler nicht für andere Projekte rentabel einsetzen. Auch kann vertraglich vereinbart sein, dass die Vergütung für die Programmierleistung insgesamt erst nach Abschluss des Projekts bzw. mit Abnahme fällig wird, z.B. wenn es sich ursprünglich um ein zeitlich überschaubares Projekt handelte.

  • Wie ist nun die ungenügende Mitwirkungspflicht des Kunden einzuordnen?

Davonausgehend, dass es sich bei dem entsprechenden Softwarelieferungsvertrag um einen Werk- bzw. Werklieferungsvertrag handelt, stellen etwaige Mitwirkungshandlungen des Kunden ohne entsprechende Vereinbarung keine vertraglichen Pflichten dar. Nach den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen handelt es sich vielmehr nur um eine sogenannte Gläubigerobliegenheit.

  • Die Aufforderung zur Vornahme der Mitwirkungshandlungen ist erforderlich.

Dies führt dazu, dass der Hersteller seinen Kunden zunächst auffordern muss, die erforderliche ausstehende Mitwirkungshandlung vorzunehmen. Diese Aufforderung ist zwingend erforderlich, will der Softwarelieferant Rechte aus der Nichtvornahme der Mitwirkungshandlungen seines Kunden herleiten. Hat der Lieferant seinen Kunden demzufolge aufgefordert, kann die Nichtvornahme für den Kunden negative Folgen haben, obwohl es sich ja streng genommen gerade nicht um eine Vertragsverletzung sondern nur um eine Obliegenheit handelt. Dies ist im Einzelnen:

•    Entschädigung als Ausgleich für die Wartezeit
•    Möglichkeit des Herstellers, die Kündigung unter Vorbehalt auszusprechen
•    Möglichkeit den Kunden auf Zahlung der Vergütung nach Empfang der Gegenleistung zu verklagen
•    bei gravierender Nichterfüllung: sogar fristlose Kündigung

Die wesentlichen Regelungen finden sich in den §§ 642,643, und 645 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Je nachdem, wie sich der Hersteller hierbei entscheidet, treten im Hinblick auf die Restvergütung unterschiedliche Rechtsfolgen ein. So tritt z.B. der Entschädigungsanspruch zu einem eventuellen Vergütungsanspruch hinzu, egal, ob die Software noch fertiggestellt wird oder der Vertrag zuvor gekündigt wurde.

Fazit:
Art und Umfang der Mitwirkungshandlungen des Kunden sollten in jedem Einzelfall geregelt konkret werden. Dies sorgt für Transparenz. Ferner können beide Vertragsparteien auch prüfen, ob der Besteller überhaupt über die erforderlichen Kapazitäten verfügt oder ob er diese bei dem Lieferanten selber gegen ein zusätzliches Entgelt mitbestellt oder einen Dritten hiermit beauftragt. Eine entsprechende Vereinbarung wirkt überdies präventiv. Die Parteien müssen sich später nämlich nicht darüber streiten, ob die jeweilige Mitwirkungshandlung des Kunden für den weiteren Projektverlauf erforderlich ist oder nicht. Muss hierfür z.B. in einem Gerichtsverfahren, erst einmal ein Sachverständiger entscheiden, wie eine Mitwirkungshandlung für das Projekt zu bewerten ist, haben beide Vertragsparteien wahrscheinlich schon Kosten gehabt, die sie sich durch eine geeignete Vereinbarung hätten sparen können.

Bildnachweis: © Pixel @ Fotolia.com

geschrieben von: Matthias Rosa

Matthias Rosa

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Matthias Rosa
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

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