Nutzungsrechte bei agilen Projektverträgen

Ein wichtiger Punkt, der in der Praxis bei agilen Projekten häufig übersehen wird, ist die Einräumung von Nutzungsrechten. Der Frage der Rechteeinräumung wird zumeist eine eher untergeordnete Bedeutung beigemessen und entsprechende Vertragsklauseln – wenn überhaupt – zu ungenau gefasst. Das kann später zu Problemen zu führen.

Werden IT-Verträge zu agilen Projekten geschlossen, fehlen Regelungen über die Rechtseinräumung in der Regel ganz. Versäumnisse in der Vertragsgestaltung gehen aber zu Lasten des Auftraggebers. Er trägt die Beweislast dafür, dass die von ihm behauptete Rechtseinräumung vom Vertrag gedeckt wird.

Bei klassischen Vorgehensmodellen werden die Nutzungsrechte am fertigen Produkt eingeräumt, wobei tw. vertraglich festgelegt wird, dass die Nutzungsrechte nicht erst mit Abnahme oder vollständiger Bezahlung übergehen, sondern mit deren Entstehung.
Die Besonderheit agiler Softwareprogrammierung liegt darin, dass es sich um eine individuelle Programmierung handelt und Nutzungsrechte bereits an Teilergebnissen entstehen können und ggfls. bereits dann auf den Auftragnehmer übertragen werden sollen. Hier ist es wichtig, eine Abgrenzung einzeln lizenzierbarer Teile vorzunehmen und den exakten Zeitpunkt der Rechtseinräumung festzulegen.

Da bei agilen Projektmethoden eine verstärkte Mitwirkungsleistung des Auftragnehmers vorliegt, kann diese Situation auch häufig zu einer Miturheberschaft führen. Für den Auftraggeber eines Softwareteams ergibt sich aus der Konstruktion der Miturheberschaft, dass er sich die erforderlichen Nutzungsrechte an der Software vertraglich von allen Miturhebern einräumen lassen muss.

Es empfiehlt sich daher dringend eine Klausel über die Rechteverteilung in den Vertrag aufzunehmen, die ggfs. durch Lizenzerteilungen ergänzt werden kann.

Bildnachweis: © adrian_ilie825 – Fotolia.com

geschrieben von: Dr. Kerstin Heiß

Dr. Kerstin Heiß

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Dr. Kerstin Heiß
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

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