Nutzungsrechte an Software in IT-Projekten – ein Überblick

Selbst in umfangreichen IT-Projekten treffen die Parteien häufig keine oder nur unzureichende Regelungen zu dem Umfang der Nutzungsrechte an der vertragsgegenständlichen Software. Nutzungsrechtsklauseln stellen in IT-Verträgen oftmals eine der größten rechtlichen Schwachstellen dar. Dies ist für den Anbieter einer Software nicht unproblematisch. Für ihn sind die Nutzungsrechte an seiner Software das, was er wirtschaftlich verwertet und was letztlich seine Existenzgrundlage bildet.

Ohne Regelungen über Art und Umfang der Nutzungsrechte an der Software läuft er Gefahr, dass der Kunde mehr Rechte erwirbt, als von ihm beabsichtigt. Es kann sogar passieren, dass er in der Folge selbst das Programm nicht mehr in identischer oder in wesentlich identischer Form anderweitig verwerten kann. Auch die pauschale Rechtseinräumung, wie z.B.: „Der Auftraggeber erhält das zeitlich, räumlich sowie inhaltlich nicht beschränkte Recht die Software zu nutzen“, hilft in diesem Zusammenhang nicht weiter. So hätte der Auftraggeber in dem Beispiel die Rechte erhalten, die er nach dem Zweck des Vertrages benötigt. Haben die Parteien diesen jedoch nicht klar definiert, verlagert sich das Konfliktpotential auf die Fragestellung, was der Vertragszweck im Einzelfall war.

Bei der Einräumung von Nutzungsrechten an einer Software kann zum einen das allumfassende Nutzungsrecht (ausschließliches Nutzungsrecht) eingeräumt werden, so dass das Werk danach nicht einmal vom Urheber selbst genutzt werden darf. Daneben kann der Urheber aber auch viele Nutzungsrechte einräumen, man spricht dann von der Einräumung einfacher Nutzungsrechte. Unabhängig, ob ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde, kann das Nutzungsrecht räumlich, d.h. für ein bestimmtes Gebiet, zeitlich, z.B. für ein Jahr und/oder inhaltlich, nur auf einer freigegebenen IT-Anlage, beschränkt auf ein Unternehmen und nicht im Konzern beschränkt werden. In der Praxis kommt es vor, dass „unechte“ ausschließliche Lizenzrechte vereinbart werden, die es dem Lizenzgeber zwar untersagen, weitere Lizenzen zu vergeben, ihm aber im Übrigen die weitere Nutzung zu eigenen Zwecken belassen. Ausschließliche Lizenzen kommen bei Überlassungsverträgen nur in Ausnahmefällen vor, insbesondere wenn der Erwerber möglichst umfassende Rechte an der Software erwerben will bzw. muss.

  • Ist der Zeitpunkt der Nutzungsrechtseinräumung vertraglich regelbar?

Wichtig ist, dass der Anbieter den Zeitpunkt der Rechtseinräumung vertraglich festlegen kann. Er kann damit beispielsweise die vollständige Nutzungsrechtseinräumung von dem Erhalt der Vergütung abhängig machen. Je später jedenfalls der Rechtsübergang erfolgt, desto vorteilhafter kann dies für ihn sein.

Es spricht insofern vieles dafür, den Umfang der Nutzungsrechte an einer Software möglichst genau zu regeln.

  • Was gilt in rechtlicher Hinsicht bei fehlender Einräumung von Nutzungsrechten?

Besteht keine vertragliche Regelung, wird zur Ermittlung des Parteiwillens auf den Zweck des Vertrages abgestellt (sog. Zweckübertragungstheorie). Der Kunde ist dafür beweispflichtig, dass er die Nutzungsrechte in dem von ihm behaupteten Umfang erworben hat. Im Zweifel wird aber angenommen, dass der Urheber, also der Anbieter, Nutzungsrechte nur in demjenigen Umfang einräumen will, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Dabei gilt nach der Rechtsprechung Folgendes:

– Jede Einräumung ist so eng wie möglich auszulegen; dies bedeutet, dass als Vertragszweck nur solche Nutzungen gelten, von denen die Parteien bei Abschluss des Vertrages mit Sicherheit ausgegangen sind.

– Anzuknüpfen ist an die nächstliegende Verwertungsform, und zwar auch dann, wenn sich der Geschäftsbetrieb des Verwerters offensichtlich auch auf andere Verwertungsbereiche erstreckt.
Wann schuldet der Softwareanbieter die Herausgabe des Sourcecodes?
Die Anbieterverpflichtung zur Herausgabe der Quellcodes kann, soweit sie überhaupt
besteht, in AGB abbedungen werden.

Bei Individualentwicklungen schuldet der Anbieter die Herausgabe der Quellcodes jedenfalls solange nicht, wie er noch Pflegeleistungen oder Mängelbeseitigungen an der Software zu erbringen hat oder diese weiterentwickeln soll. Bei Ende der Pflege- bzw. Gewährleistungsverpflichtung kann der Quellcode dann herauszugeben zu sein, allerdings nicht in der alten Version, sondern in der aktuellen, durch die Pflege angepassten Fassung; dies bedarf aber besonderer Vereinbarung.

Bei Standardsoftware schuldet der Softwarenanbieter nur die Überlassung des ausführbaren Codes, nicht aber den Quellcode, wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde. Wenn zwischen den Parteien nichts Anderweitiges vereinbart ist, erhält der Kunde in der Regel ein einfaches, nicht übertragbares, unkündbares Nutzungsrecht. Er wird die Software daher lediglich ausführen können. Zweifelhaft ist aber bereits, ob er die Software bearbeiten oder weitervertreiben kann. Das Recht zur Ausführung der Software wird dem Kunden aber nicht immer genügen, wenn er das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung erhalten wollte. Ohne diese weitergehenden Rechte kann er mit der für ihn erstellten Software auf die Dauer nichts anfangen oder ist stets auf die Dienste des Urhebers angewiesen.

  • Miturheberschaft des Kunden

Aus Sicht des Anbieters muss geprüft werden, ob auch Mitarbeiter des Kunden an der Softwareerstellung mitwirken. Unter Umständen wird nämlich sodann ein gemeinsames Werk erschaffen und der Kunde ist Miturheber der Software. Der Anbieter würde hierbei die Möglichkeit verlieren, die Software ohne Zustimmung des Kunden zu verwerten. In solchen Konstellationen ist eine weitere Nutzungsrechtsvereinbarung mit dem Kunden erforderlich. An den dem Kunden einzuräumenden Rechten muss dann eine Rücklizensierung erfolgen.

  • CHECKLISTE für die Regelung von Nutzungsrechten in IT-Projektverträgen:

In IT-Projektverträgen muss eindeutig und klar bestimmt werden,

ok_hakenwofür die unter dem Vertrag erstellte Software bestimmt ist (detaillierte Beschreibung des Vertragszwecks,

ok_hakenin welchem inhaltlichen, räumlichen und zeitlichen Umfang diese vom Kunden genutzt werden darf,

ok_haken ob entsprechende Nutzungsrechte ausschließlich oder nicht ausschließlich eingeräumt werden,

ok_hakenob diese auf Dritte übertragbar sind,

ok_haken wann die Nutzungsrechte auf den Anbieter übergehen sollen,

ok_hakenob die Software auf einzelnen Rechnern oder einer bestimmten oder beliebigen Vielzahl von Servern und/oder Clients betrieben werden kann,

ok_hakenob die Nutzung im gesamten Unternehmen des Kunden oder gar im ganzen Konzern erfolgen darf (Unternehmens- oder Konzernlizenz),

ok_hakenob und in welchem Umfang die lizenzierte Software vom Kunden geändert, bearbeitet oder sonst umgestaltet werden darf,

ok_hakenunter welchen Bedingungen gegebenenfalls weitere Nutzungsrechte einzuräumen sind oder als eingeräumt gelten und für welche Dauer die Nutzung erfolgen dar.

 

Bildnachweise:
– © Trueffelpix – Fotolia- Häkchen-Grafik in Checkliste: © MASP – Fotolia.com

geschrieben von: Dr. Kerstin Heiß

Dr. Kerstin Heiß

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Dr. Kerstin Heiß
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

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Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz
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