Bundeskartellamt überprüft Preisparitätsklausel von Amazon! 2400 Marketplace-Händler sollen befragt werden!

Pargraph - RichterhammerDas Bundeskartellamt gab mit Pressemeldung vom 20/02/2013 bekannt, eine Web-Befragung von 2400 Amazon- Marketplace Händlern zu starten. Es geht dabei um die Überprüfung der von Amazon praktizierten Preisparitätsklausel für Marketplace-Händler. Im Rahmen eines kartellrechtlichen Verwaltungsverfahrens sollen  die Folgen dieser „Regelung“ überprüft werden.

Bekanntermaßen können Händler neben dem direkten Verkauf durch Amazon ihre Waren über den Amazon- Marketplace verkaufen. Hierzu müssen sie die Teilnahmebedingungen von Amazon akzeptieren. Dabei verwendet Amazon eine sog. Preisparitätsklausel. Dies untersagt den teilnehmenden Händlern, Produkte, die sie auf Amazon Marketplace verkaufen, an anderer Stelle im Internet günstiger anzubieten:

„Der Gesamtpreis (gemäß der Definition in Abschnitt 1.4.) jedes Artikels, den Sie auf der oder über die Website anbieten oder verkaufen, ist nicht höher als der niedrigste Gesamtpreis für diesen Artikel, den Sie in einem oder über einen nicht-physischen Vertriebsweg anbieten oder verkaufen.“

Das Verbot Produkte, über nicht-physische Vertriebswege bzw. an anderer Stelle günstiger anzubieten, bezieht sich dabei u.a. auf alle andere Online-Vertriebswege, Applikationen auf mobilen Geräten, Plattformen oder Marktplätze Dritter und sonstige elektronikfähige Vertriebswege, also auch auf den eigenen Online-Shop der Händler. Darin könne ein Verstoß gegen das allgemeine Kartellrecht liegen, so jedenfalls der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mund. Durch die Amazon- Preisparitätsklausel werde nämlich den Händlern die Freiheit genommen, ein über Amazon angebotenes Produkt an anderer Stelle im Internet preiswerter anzubieten. Ein Verstoß könne sich vor allem aus dem Umstand ergeben, wenn durch die Beschränkung der Preissetzungsfreiheit der Händler auch der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Internet-Marktplätzen beschränkt würde. „Hierfür spricht einiges, da die Händler unter normalen Umständen ja ein Interesse haben, ihre Waren auf mehreren Marktplätzen im Internet anzubieten.“

Die Händlerbefragung durch das Bundeskartellamt soll möglichst umfangreiche Informationen zur Wirkung der Preisparitätsklausel und zur Bedeutung des Amazon Marketplace liefern.

Sollte sich der Verdacht des Bundeskartellamtes bestätigen, könnte Amazon dazu verpflichtet werden, die Preisparitätsklausel aus ihren Teilnahmebedingungen zu streichen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 20.02.2013 http://www.bundeskartellamt.de

Sollten Sie zu diesem Thema Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net oder wenden Sie sich direkt an rosa@res-media.net.

Matthias Rosa
Rechtsanwalt

———————————————————————————————–
RES MEDIA | Kanzlei für IT-Recht und Medienrecht
Fischtorplatz 21 | 55116 Mainz

Fon 06131.144 560 | Fax 06131.144 56 20
E-Mail: rosa@res-media.net
Internet: www.res-media.net

Mainz | Mannheim
———————————————————————————————–

Bildnachweis: © arahan – Fotolia.com

 

geschrieben von: Matthias Rosa

Matthias Rosa

Fragen zum Thema? Mailen Sie einfach an rosa@res-media.net.

Matthias Rosa
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

RESMEDIA Mainz – Anwälte für IT-IP-Medien
Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz
Fon +49 6131 144 56 -0 | Fax +49 6131 144 56 – 20
E-Mail: rosa@res-media.net
Internet: http://www.res-media.net

 

 

Related Posts

No Comments Yet.

Leave a comment