OLG Frankfurt: Vertragsschluss nach Vorkassezahlung ist unzulässig

Der Vertragsschluss im Onlinehandel darf nicht von einer vorherigen Vorkassezahlung des Verbrauchers abgängig gemacht werden (Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 29.8.2012, 6 W 84/12).

Eine Händlerin hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, dass der Kaufvertrag mit schriftlicher Bestätigung binnen 5 Tagen nach Eingang der Bestellung, der Warenlieferung oder bei Vorkasse mit dem Zeitpunkt der Zahlung zustande komme, wenn diese innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolge.

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Klausel wettbewerbswidrig sei. Es fehle an einer klaren und verständlichen Regelung über den genauen Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Verbraucher wüssten nicht, wie lange sie an ihr Vertragsangebot gebunden seien. Auch werde ein Verbraucher durch die Verwendung der Klausel unangemessen benachteiligt, weil er eine Zahlung in Form von Vorkasse ohne vorherigen Vertragsschluss leisten solle.

FAZIT: Das Urteil hat Auswirkungen auf unklare Vertragsschlussklauseln. Gerade in Verbindung mit Zahlungsarten wie Vorkasse oder Paypal ist hier oft die Zahlungspflicht des Kunden zu einem Zeitpunkt vereinbart, zu dem noch kein Vertrag zustande gekommen ist. Hier besteht Handlungsbedarf, denn die Regelungen zum Vertragsschluss müssen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst und berichtigt werden.

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net oder wenden Sie sich direkt an shb@res-media.net.

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
———————————————————————————————–—–
RES MEDIA | Kanzlei für IT-Recht und Medienrecht
Fischtorplatz 21 | 55116 Mainz
Fon 06131.144 560 | Fax 06131.144 56 20
E-Mail: shb@res-media.net Internet: www.res-media.net

Bildnachweise: © fovito – Fotolia.com

geschrieben von: Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer

Fragen zum Thema? Mailen Sie einfach an shb@res-media.net.

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

RESMEDIA Mainz – Anwälte für IT-IP-Medien
Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz
Fon +49 6131 144 56 -0 | Fax +49 6131 144 56 -20
E-Mail: shb@res-media.net
Internet: http://www.res-media.net

Related Posts

No Comments Yet.

Leave a comment