BaFin-Erlaubnispflicht für Plattformen: Gestaltungsmöglichkeiten

Internet-Plattformen, die Zahlungsdienste für Dritte erbringen, sind nach dem Urteil des LG Köln bei der BaFin erlaubnispflichtig. Das gilt auch schon für kleine Plattformen, die Zahlungen z.B. über PayPal entgegennehmen und weiterleiten. In unserem vorhergehenden Beitrag wurde dargestellt, welch schwerwiegende Auswirkungen die Erlaubnispflicht auf die Betreiber der Plattform haben kann.

Es gibt jedoch die Möglichkeit, der Problematik mit der richtigen rechtlichen Gestaltung aus dem Weg zu gehen. Dazu ist es zunächst nötig, dass der Plattformbetreiber mit seinen Teinehmern eine Vereinbarung im Innenverhältnis trifft. Dies ist schon grundsätzlich empfehlenswert, um die gegenseitigen Pflichten und die Konditionen für die Plattform individuell zu regeln. In dieser Vereinbarung sollte sich der Betreiber alle Forderungen, die über die Plattform entstehen, bereits im Voraus vom jeweiligen Teilnehmer abtreten lassen. Damit macht der Betreiber die Forderungen im eigenen Namen und nicht für Dritte geltend. Das ZAG ist damit nicht mehr anwendbar.

Zwar ist bei dieser Lösung im Gegenzug grundsätzlich der Anwendungsbereich des KWG eröffnet, der ebenfallls eine Erlaubnispflicht der BaFin für den Forderungskauf auslöst; hier lässt sich aber eine Lösung über den Ausnahmetatbestand des sog. “Fälligkeitsfactoring” finden, so dass die Erlaubnispflicht bei richtiger Gestaltung der Vereinbarung entfällt.

Wenn Sie als Betreiber von der Problematik der BaFin-Erlaubnispflicht betroffen sind und weitere Fragen zu der dargestellten Gestaltungsmöglichkeit haben, helfen wir Ihnen selbstverständlich gerne weiter. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net oder wenden Sie sich direkt an decker@res-media.net .

Florian Decker
Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

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geschrieben von: Florian Decker

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2 Comments

  1. peter

    Damit sind es dann aber nicht mehr “meine” Kunden und der Umsatz muss auch in der Buchhaltung anders ausgewiesen werden. Da sollte man vorher mit dem Wirtschaftsprüfer mal sprechen. Hinzu kommen die Aufwände bei Rückabwicklungen etc.

  2. Wenn Sie Zahlungsdienstleistungen für Dritte erbringen, sind es im Zweifel sowieso nicht “Ihre” Kunden. Sie stellen dann die Plattform für Dritte zur Verfügung, die dort mit eigenen Kunden Verträge schließen können (wie im Urteil des LG Köln, Verträge werden lediglich vermittelt). Es kommt jedoch immer auf das Modell an, ob der Vertrag zwischen Endnutzer und Teilnehmer oder dem Betreiber selbst zustande kommen soll. Das lässt sich flexibel regeln. Man kann das durchaus von der Kaufpreisforderung trennen. Selbstverständlich sind es dann eigene Umsätze und nicht fremde Umsätze, diese werden aber dadurch “neutralisiert”, dass der Betreiber dem Teilnehmer einen Gegenwert für die Forderung zahlt.

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