Der Bundestag hat am 9. Juni 2011 das von der Bundesregierung eingebrachte Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Nach Absegnung durch den Bundesrat wird das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2011 in Kraft treten. Es sieht unter Anderem auch eine Änderung von § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) vor.

Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine auf Papier oder auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung besitzt, die den Anforderungen des § 14 UStG entspricht (§ 15 Abs. 1 UStG). Bisher konnten die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der elektronischen Rechnung nur durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz bzw. durch elektronischen Datenaustausch (EDI) gewährleistet werden (§ 14 Abs. 3 UStG). Nach der neuen Fassung sind nun daneben auch andere innerbetriebliche Kontrollverfahren zulässig. Der Unternehmer soll künftig selbst festlegen können, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Soweit er diese Anforderungen erfüllt, kann er die Rechnung z.B. auch per E-Mail ggf. mit PDF- oder Textdateianhang, über Computer-Fax, per Web-Download oder per DE-Mail übermitteln.

Das neue Gesetz senkt die bisher hohen Anforderungen an elektronische Rechnungsstellungen und trägt so zur Einsparung von Bürokratiekosten bei.

Unter folgendem Link finden Sie weitere Informationen des Bundesfinanzministeriums:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_310/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/Veroeffentlichungen__zu__Steuerarten/Umsatzsteuer/003__a,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Sollten Sie zu diesem Thema noch Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net oder wenden Sie sich direkt an shb@res-media.net.

Sabine Heukrodt-Bauer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Informationstechnologierecht

———————————————————————————————–—–
RES MEDIA | Kanzlei für IT-Recht und Medienrecht

Fischtorplatz 21 | 55116 Mainz
Fon 06131.144 560 | Fax 06131.144 56 20
E-Mail: shb@res-media.net
Internet: www.res-media.net

Bildnachweis: © Volodymyr Vasylkiv – Fotolia.com

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Endlich: Vereinfachte elektronische Rechnungsstellung

Keine Klauseln zur Paketzustellung beim Nachbarn

DPMA startet mit Elektronischer Schutzrechtsakte ins digitale Zeitalter

Welches Gericht ist bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet zuständig?

Zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen