Patentrecht und Patentpraxis – Eine kurze Einführung

Von unserem Gastautor
Patentanwalt Dr. Peter Reinert, Köln,
http://www.patentanwalt-reinert.de/

 

 1.      Was sind Patente?

 Patente sind gewerbliche Schutzrechte, die von Staaten (z. B. Bundesrepublik Deutschland) oder zwischenstaatlichen Organisationen (z. B. Europäische Patentorganisation) zum Schutz technischer Erfindungen erteilt werden. Im Grunde handelt es sich um eine Art Abkommen zwischen dem Erfinder und dem Staat, das folgenden Inhalt hat: Der Erfinder verzichtet auf sein ihm normalerweise zustehendes Recht, seine Erfindung für sich zu behalten, bzw. sie lediglich im Geheimen  auszuführen und teilt der Öffentlichkeit seine Erfindung so detailliert mit, daß sie von einschlägig bewanderten Fachleuten nachvollzogen und nachgeahmt werden kann. Er bereichert also die Allgemeinheit (einschließlich seiner Konkurrenten) um technisches Wissen. Als Ausgleich hierfür gewährt der Staat dem Erfinder ein zwanzig Jahre gültiges Monopolrecht, das es ihm gestattet, anderen die Ausübung der Erfindung zu untersagen.

2.      Was sind Erfindungen?

Nach einer gängigen Definition ist eine Erfindung eine auf individueller Leistung beruhende Anwendung einer technischen Idee zur Verbesserung der menschlichen Bedürfnisbefriedigung.

Von  besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Begriff „Anwendung“, d. h., die technische Idee alleine ist noch keine Erfindung. Es muß auf der Basis dieser Erfindungsidee eine Lehre zum planmäßigen technischen Handeln formuliert werden. Diese technische Lehre stellt dann die Erfindung dar und nur für eine solche Lehre wird gegebenenfalls ein Patent erteilt.

Schutzfähig sind technische Lehren auf dem Gebiet der Physik und Chemie, oder die Konstruktion neuer Maschinen und Geräte, aber auch die synthetische Herstellung von Stoffen, die in der Natur vorkommen. Gleichfalls schutzfähig sind Nahrungs-, Genuß-, Arzneimittel und chemische Stoffe sowie mikrobiologische Verfahren und die mit ihrer Hilfe gewonnenen Erzeugnisse.

Nicht schutzfähig sind Erfindungen, die nicht auf dem Gebiet der Technik liegen, die also keine Naturbeherrschung ermöglichen, sondern zur bloßen Welt des Geistes gehören. Für Erfindungen auf dem Gebiet der Wissenschaft, Literatur, Kunst, Wirtschaft und des sozialen Lebens kann daher kein Patent gewährt werden. Dies gilt z. B. für ästhetische Formschöpfungen, eine Kunstsprache, ein Stenographisches System, eine neue Malweise, ein neues Tonsystem, eine Geldtheorie, Buchführungssysteme, politische Reformvorschläge usw.

Durchaus auch schutzfähig sind computerimplementierte Erfindungen, die häufig auch als Softwarepatente bezeichnet werden. Insbesondere im Bereich der Softwareindustrie sollte wesentlich häufiger als bislang üblich geprüft werden, ob die in Entwicklung befindlichen Softwareprodukte nicht möglicherweise eine patentfähige Erfindung in sich bergen, da der Patentschutz inhaltlich weit über den urheberrechtlichen Schutz hinausgeht.

 3.      Wie erhält man ein Patent?

 Patente müssen beantragt werden. Im wesentlichen besteht eine Patentanmeldung daher aus einem Antragsteil, dem zu entnehmen ist, was genau nach Meinung des Anmelders (also des Erfinders oder seines Rechtsnachfolgers) monopolisiert werden soll und einem Beschreibungsteil, der möglichst nachvollziehbar erläutert, wie die technische Lehre funktioniert und angewendet werden kann. Die Patentanmeldung wird typischerweise von einem Patentanwalt auf der Basis der vom Erfinder verfassten Erfindungsbeschreibung ausgearbeitet und bei einem Patentamt eingereicht. Im Patentamt wird die Anmeldung auf Formalien geprüft und dann von technischen Experten aus dem jeweiligen Fachbereich einer eingehenden Sachprüfung unterzogen. Diese Prüfung bezieht sich insbesondere auf die beiden in der Praxis wichtigsten Voraussetzungen der Patentierbarkeit, nämlich auf die Frage der Neuheit und des Zugrundeliegens einer erfinderischen Tätigkeit.

Die Patenterteilung setzt eine Bereicherung der Technik voraus; an dieser fehlt es, wenn die beanspruchte Lehre gegenüber dem Stand der Technik nicht neu ist.

Was zum Stand der Technik gehört, ist stichtagsbezogen zu beurteilen; maßgebend ist der für den Zeitrang der Anmeldung maßgebliche Tag, grundsätzlich also der Anmeldetag der zu beurteilenden Anmeldung.

Zum patentrechtlichen Stand der Technik gehören alle Kenntnisse, die der Öffentlichkeit irgendwo auf der Welt durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden sind. Beispiele hierfür sind Beschreibungen in Büchern, Zeitschriften, Manuskripten, Firmenschriften, Schutzrechtsunterlagen, Prospekten, Betriebshandbüchern, aber auch Ton- und Bildaufzeichnungen, gespeicherte Informationen, Vorträge, Funksendungen, Gespräche, Zurschaustellungen, Muster und Modelle sowie Benutzungshandlungen.

Die erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe) grenzt die patentfähige Erfindung von der „normalen“ technischen Fortentwicklung ab. Die Prüfung auf das Zugrundeliegen einer erfinderischen Tätigkeit ist ausgesprochen komplex. Vereinfacht dargestellt betrachtet der Prüfer die Erfindung, so wie sie in den Patentansprüchen angegeben ist, aus der Sicht des einschlägigen Fachmannes und vergleicht sie mit dem zu berücksichtigenden Stand der Technik, um die Frage zu beantworten, ob sich die Erfindung in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, oder nicht. Wenn sie sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, beruht sie auf erfinderischer Tätigkeit.

In der Prüfungspraxis der Ämter werden vor allem ältere Patentschriften sowie wissenschaftliche Abhandlungen oder Firmenprospekte und Kataloge für die Prüfung herangezogen. Neuere Schriften sind üblicherweise vergleichsweise einfach in Datenbanken auffindbar. Ältere Dokumente aus der „analogen Ära“ sind deutlich schwieriger zu finden.

Wenn das Patentamt zu dem Schluß gelangt, das Patent könne erteilt werden, faßt es einen entsprechenden Beschluß und veröffentlicht ihn in seiner Datenbank.

 4.      Wozu benötigt man Patente?

Durch die Patenterteilung erhält der Patentinhaber das Recht, die gewerbliche Nutzung seiner Erfindung zu monopolisieren, d. h., allen Konkurrenten die Nutzung zu untersagen, oder die Nutzung gegen Entgelt zu gestatten. Genau diese entgeltliche Gestattung der Erfindungsnutzung, die meistens durch einen Lizenzvertrag geregelt wird, stellt den häufigsten Einsatzbereich von Patenten dar. Natürlich können Patente auch verkauft, beliehen, verschenkt, vererbt oder einfach gar nicht benutzt werden. Patente sind in vielen Firmen die wichtigsten Unternehmenswerte. Jedes auch nur halbwegs technologieorientierte Unternehmen muß sich daher mit dem Thema „Patente“ auseinandersetzen. Sogar dann, wenn das Unternehmen keine eigenen Schutzrechte anstrebt, muß gewährleistet sein, daß nicht die Patente anderer verletzt werden, wozu eine sogenannte „Freedom-To- Operate-Recherche“ und deren fachkundige Auswertung vorzunehmen ist.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ist es meistens sinnvoll auch selber Patente anzumelden, um die eigenen Handlungsspielräume gegenüber der Konkurrenz zu vergrößern, zumindest aber zu erhalten. Die eigenen Patente können kooperativ oder auch konfrontativ eingesetzt werden. Rein konfrontative Patentstrategien sind in der Praxis selten und nur dann sinnvoll, wenn die Wirtschaftskraft eines Unternehmens es auch erlaubt, ein patentrechtlich freigesperrtes Marktsegment mit eigenen Produkten oder Dienstleistungen umfassend zu bedienen. Wesentlich häufiger verhalten sich Patentinhaber kooperativ, indem sie einseitig Lizenzen vergeben, Erfindungen wechselseitig lizensieren (Kreuzlizenzen), Patente in Joint Ventures einbringen, oder gemeinsam mit anderen sogenannte „Patent Pools“ gründen.

Patente sind also nicht nur wichtige Instrumente zur Innovationsförderung, sie sind vor allem mächtige und vielseitige Werkzeuge zur Gestaltung des eigenen unternehmerischen Handelns.

Bildnachweis: © Norman Chan – Fotolia.com

geschrieben von: Sabine Heukrodt-Bauer

Sabine Heukrodt-Bauer

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Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

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