LG Köln – Upload eines einzigen Filmes erreicht bereits gewerbliches Ausmaß

Werden im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen, so kann der Rechteinhaber des urheberrechtlich geschützten Werks die hinter einer IP-Adresse befindlichen Personal- und Adressdaten des Rechtsverletzenden im Wege eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gegenüber dem Internetprovider ermitteln.

Allerdings besteht dieser Anspruch gem. § 101 UrhG nur insoweit, als die Rechtsverletzung „im gewerblichen Ausmaß“ erfolgt. Sehr umstritten in der Rechtsprechung ist jedoch die Frage, wann ein solches gewerbliches Ausmaß angenommen werden kann. In einem aktuellen Urteil von Ende Juli nahm das Landgericht Köln (Beschluss vom 28.07.2010 – Az.: 209 O 238/10) ein gewerbliches Ausmaß bereits beim Anbieten von nur einem einzigen Film an.

Im streitgegenständlichen Verfahren war die Klägerin Inhaber der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte nach §§ 31 Abs. 1 i.V.m. 3 UrhG an einem aktuellen Film. Ein Internetnutzer bot diesen in einer Tauschbörse zum Upload an.

Die Klägerin ging darauf hin gegen einen Internetprovider vor, um von diesem Auskunft über die Personendaten des Filesharers zu erhalten, von dem er nur die IP-Adresse kannte. Nachdem der Access Provider die begehrte Auskunft mangels Vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes verweigerte, beschritt die Klägerin den Rechtsweg.

Die Richter des Landgerichts Köln folgten der Ansicht der Klägerin und gewährten den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 1, 2 UrhG. Ein gewerbliches Ausmaß könne schon dann angenommen werden, wenn es sich um nur ein einziges aktuelles Werk handle. Der Upload eines geschützten Films in einer Peer-2-Peer Tauschbörse stelle eine unbefugte öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG und damit per se eine schwerwiegende Rechtsverletzung dar. Dies gelte umso mehr, als das streitgegenständliche Werk bereits kurz vor der eigentlichen Veröffentlichung in Deutschland in der Tauschbörse aufgetaucht sei.

Da der Internetprovider in gewerblichem Ausmaß Dienstleistungen erbringe, welche für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzt worden seien, sei die gerichtliche Anordnung der Auskunftserteilung gegenüber dem Internetprovider nach Ansicht der Kölner Richter auch angemessen.

Fazit: Die Gerichte unterstützen weiterhin vorbehaltlos die Abmahnindustrie bei deren Kreuzzug gegen das Filesharing. Selbst beim Anbieten einer einzigen Datei durch eine Privatperson wird undifferenziert ein „gewerbliches Ausmaß“ angenommen. Ob dies dem Willen des Gesetzgebers entspricht, sei einmal dahin gestellt.

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Florian Decker
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geschrieben von: Florian Decker

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