OLG Düsseldorf – Keine Irreführung bei Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Betreiber von Online Shops unterliegen hinsichtlich der Angabe von Preisen vielen Beschränkungen durch gesetzliche Vorgaben – wie beispielsweise dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder der Preisangabenverordnung.  Beispielsweise ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG eine geschäftliche Handlung dann irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, enthält.

Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf urteilte  Ende Juni (Urteil v. 29.06.2010 – Az.: I-20 U 28/10), dass es keine Irredführung sei, wenn neben dem aktuellen Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird.

In dem streitgegenständlichen Verfahren hatte der beklagte Betreiber eines Online-Shops für Markenschuhe mit „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ geworben, und dabei den alten Preis durchgestrichen. Der klagende Mitbewerber, ebenfalls ein Internethändler, hatte beanstandet, dass es nicht klar sei, um welchen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handele. Dies könne nach seiner Ansicht zum Einen der frühere Verkaufspreis des beklagten Händlers, die Preisempfehlung des Herstellers oder schließlich der Preis eines Mitbewerbers sein.

Die Vorinstanz des Landgericht Düsseldorfs hielt die Preisangabe für irreführend (Beschluss v. 15.09.2009 und 18.12.2009 – Az.: 38 O 58/09) und erließ daher eine Unterlassungsverfügung gegen den Beklagten. In der Revision hoben die Düsseldorfer Richter des Oberlandesgerichts nun allerdings die landgerichtliche Verfügung auf und verneinten im Ergebnis eine Irreführung im Sinne des UWG.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein durchschnittlicher Verbraucher ohne weiteres erkennen könne, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis gerade nur um den früher vom Internethändler geforderten Preis handele. Die Richter sahen deshalb keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG. Durchgestrichene Preise würden vom Verkehr allgemein so verstanden, dass es sich um die früher vom Gewerbetreibenden verlangte Preise handele, weil das Durchstreichen des Preises für ein Ungültigmachen  und im Zusammenhang mit der Angabe des nun gültigen, niedrigeren Preises für eine Preisherabsetzung stehe.

Dies wurde im streitgegenständlichen Verfahren sogar noch verdeutlicht, weil der Beklagte „Statt“-Preise verwendete und der Verbraucher umso mehr davon ausgehen könne, dass frühere Preise gemeint seien. Ein solches Vorgehen sei Verbrauchern aus der Werbung und von Preisschildern bestens vertraut, so dass die Richter diese Auffassung auch für den Bereich von Online-Shops für anwendbar hielten.

Fazit: Nach Ansicht des Gerichts werten Verabraucher durchgestrichene Preise in der Regel als frühere Preise des Händlers und nicht als Preise anderer Herkunft – wie etwa Preise des Herstellers oder eines Mitbewerbers. Die Entscheidung ist rechtskräftig, so dass es zu keinem weiteren Urteil in der Sache kommen wird.

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Florian Decker
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geschrieben von: Florian Decker

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