OLG Köln: Irreführende Reklame bei ungenauem Vergleich von Tarifen im Internet

Wer Werbung betreibt, darf – egal ob dies online oder offline geschieht – nicht mit unwahren oder sonstigen zur Täuschung geeigneten Angaben werben, sonst handelt er gem. § 5 Abs. 1 UWG unlauter. Das Oberlandesgericht Köln hatte sich Mitte Januar mit der Frage zu beschäftigen (Urteil vom 22.01.2010 – Az.: 6 U 137/09), ob ein Stromanbieter irreführend und damit wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf seiner Webseite Stromtarife mit den Preisen anderer Anbieter vergleicht, dabei aber eine falsche Berechnung zu Grunde legt.

Bei den streitenden Parteien handelte es sich um konkurrierende Stromanbieter. Die Beklagte bot auf ihrer Webseite für Kunden die Möglichkeit einer Tarif-Gegenüberstellung der konkurrierenden Unternehmen an und warb damit, dass sie u.a. günstigere Tarife als die Klägerin habe. Darin sah die Klägerin eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Handlung, da nur ihr Grundversorgungstarif berücksichtigt wurde, jedoch gerade nicht die günstigeren Tarife und damit die Kunden in die Irre geführt würden. Die Kölner Richter gaben der Klage statt und nahmen auf Grund der unvollständigen Angaben eine irreführende Werbung an.

Die Begründung lautete dabei wie folgt: Die Beklagte berücksichtigte jeweils nur den Grundtarif ihrer Mitbewerber und hat diesen mit dem eigenen günstigen Tarifpreis verglichen. Dadurch erweckte sie einen falschen und unzutreffenden Eindruck hinsichtlich der tatsächlichen Preise, da die Klägerin im Rahmen eines objektiven Vergleichs tatsächlich in bestimmten Tarifkonstellationen über günstigere Preise als die Beklagte verfügte. Die Beklagte verhält sich dadurch wettbewerbswidrig, weil auf diese Weise Kunden in die Irre geführt worden sind und die Klägerin hat nachweisen können, dass sie eine Vielzahl von unterschiedlichen und günstigeren Tarifen anbieten kann.

Die Beklagte kann ihr Verhalten auch nicht damit rechtfertigen, dass sie selbst über kein originäres Tarifsystem verfügt und sich bei der Preisbildung daher an den Referenztarifen der Konkurrenz orientiert hatte.

Fazit: Die Beklagte wollte sich vorliegend dadurch einen Vorteil verschaffen, indem sie über Umstände täuschte, die insbesondere das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG gegenüber den Preisen der Konkurrenz und deren Produkten vorspiegelte.

Diese vergleichende Werbung war auch gem. § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unlauter, weil der Vergleich nicht objektiv auf den Preis der Dienstleistungen bezogen war. Das OLG Köln nahm daher hier zu Recht eine irreführende Handlung an und ging von einem Verstoß gegen das UWG aus.

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