Die rechtliche Einordnung eines Internet-Systemvertrages war bisher in der Rechtsprechung umstritten, ist nun aber abschließend geklärt worden: Der BGH entschied in seiner Entscheidung von Anfang März (Urteil vom 04.03.2010 – Az.: III ZR 79/09), dass dieser insgesamt als Werkvertrag zu qualifizieren sei.

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmer geklagt, der dem Beklagten die Erstellung eines Internet-Systemvertrags angeboten hatte. Der Vertrag umfasste die Gestaltung und Registrierung eines individuellen Webauftritts inkl. Domain sowie die Beratung und Betreuung über eine Hotline. Daneben umfasste das Schuldverhältnis die Pflicht, eine Webdokumentation zusammenzustellen und die Website zu hosten. Der beklagte Handwerks-Unternehmer, der den Auftrag an den Unternehmer vergab, wollte die Entgelte nicht bezahlen und zahlte vielmehr nur einen Teilbetrag, da seiner Ansicht nach die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers aufgestellte Vorleistungspflicht unzulässig war. Der Kläger beschritt den Rechtsweg und begehrte Zahlung der ausstehenden Kosten.

Die Karlsruher Richter gaben dem Kläger Recht. Der Bundesgerichtshof stufte den Internet-Systemvertrag schwerpunktmäßig als Werkvertrag ein, weswegen der Vertrag grundsätzlich nach den zivilrechtlichen Vorschriften des Werkvertrags zu bewerten sei. Bei Werkverträgen ist jedoch der Auftragnehmer grundsätzlich vorleistungspflichtig.  Der Auftraggeber muss erst dann zahlen, wenn das bestellte Werk erstellt und abgenommen worden ist. An dieser Wertung ändert sich auch nichts, wenn der Kunde monatlich ein pauschales Entgelt zu bezahlen hat und der Vertrag auf eine gewisse Dauer angelegt ist.

Die Unternehmer hatten jedoch im vorliegenden Fall im Rahmen ihrer AGB eine Klausel vereinbart, die dem gesetzlichen Grundsatz widersprach. Die höchsten deutschen Zivilrichter hielten diese jedoch für wirksam. Im konkreten Fall waren keine Verbraucher beteiligt, weswegen die beklagte Handwerksfirma nicht übermäßig schutzbedürftig war.  Daher war es nach Ansicht des BGH zulässig, eine abweichende Vorleistungspflicht wirksam zu vereinbaren.

Fazit: Der Kläger hatte vorliegend Erfolg mit der Klage, da die in den AGB vereinbarte Vorleistungspflicht des Beklagten rechtlich wirksam war. Auftragnehmern  ist deshalb grundsätzlich zu empfehlen, zumindest eine teilweise Vorleistungspflicht des Auftraggebers vertraglich zu vereinbaren, soweit dieser Unternehmer ist. In der Praxis kommt es nämlich nicht selten vor, dass nach Fertigstellung die Vergütung unter der Berufung auf Mängel im System verweigert wird. Der Auftragnehmer kommt in diesem Fall – wenn überhaupt – häufig erst nach einem langwierigen Prozess mit komplizierter Beweisaufnahme an sein Geld heran.

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Florian Decker
Rechtsanwalt

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