Der Düsseldorfer Kreis erklärt die Speicherung von IP-Adressen für unzulässig

Digitale IndividualitätStatistik-Dienste wie beispielsweise Google Analytics sind bei Webseiten-Betreibern ein beliebtes Mittel, um genaue Auskunft über die Besucher der Webseite und deren Aktivitäten zu erhalten. So geben sie diesen neben nützlichen Informationen wie dem benutzten Browser und dem installierten Betriebssystem vor allem Auskunft darüber, welche Unterseiten für den Besucher von Interesse waren, wie lange er sich diese angesehen hat und welche Seiten daraufhin aufgerufen wurden; kurz: die Besucherströme können sehr genau analysiert werden, um das eigene Internet-Angebot zu optimieren.

Diese Dienste werden jedoch nicht nur positiv betrachtet. So können sich Datenschützer insbesondere mit der Erstellung von Nutzungsprofilen nicht anfreunden, da mit diesen das Surfverhalten einzelner Personen ohne deren vorherige Einwilligung individuell gespeichert und ausgewertet wird.

Nachdem die NRW-Datenschützer des „Düsseldorfer Kreises“ in diesem Vorgehen eine Verletzung geltenden Rechts sahen, fassten am 27. November 2009 die Landesdatenschutzbeauftragten einen entsprechenden Entschluss, welcher unter Umständen das Aus für derartige Analysetools in Deutschland bedeuten könnte. Der informelle Kreis der obersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden hatte dabei eine Reihe von Vorgaben gemacht, welche dem Nutzer unter anderem die Möglichkeit geben muss, der Erfassung von personenbezogenen Daten zu widersprechen und im Rahmen einer Datenschutzerklärung deutlich auf die Nutzung der Daten hingewiesen zu werden. Außerdem darf es nicht ermöglicht werden, anonyme Nutzungsdaten mit den Daten über die Nutzer zusammenzuführen.

Kritisiert wird dabei vor allem, dass der einzelne Seitenbesucher allein anhand seiner IP-Adresse – also der durch den Internet-Provider eindeutig zugeteilten Anschlusskennung – identifiziert werden kann. Auch wenn er immer noch für den Webseitenbetreiber anonym bleibt, wird allein die Möglichkeit der Identifizierung durch den jeweiligen Provider von den Datenschützern bemängelt – und daher die IP-Adresse vom „Düsseldorfer Kreis“ zu den sogenannten personenbezogenen Daten gezählt.

Für die Speicherung sei jedoch die ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Nutzers von Nöten, die generell nicht konkludent durch Webseitenbesucher erteilt werde. Daher ist nach Ansicht der Landesbehörden auch eine Speicherung nicht zulässig und rechtswidrig – und der Webseitenbetreiber zur Kürzung der jeweilig gespeicherten IP-Adresse oder zu Verwendung von Pseudonymen verpflichtet, so dass eine konkrete Identifizierung ausgeschlossen ist. Allerdings ist noch nicht höchstrichterlich und abschließend geklärt, ob IP-Adressen tatsächlich als personenbezogene Daten angesehen werden können.

Angesichts der vielen Millionen betroffenen Webseiten liegt nicht zuletzt wegen der hohen wirtschaftlichen Bedeutung der Webseitenanalyse das Bedürfnis einer baldigen Lösung nahe. Dabei solle der Fokus auf einvernehmliche Lösungswege gelegt werden, so die Datenschützer. Allerdings sollen rechtliche Schritte langfristig nicht ausgeschlossen sein.

Ob dies möglicherweise das Ende für Google Analytics & Co. bedeutet, deren Dienste gerade nur mit den IP-Adressen und ohne Einwilligung der Nutzer funktionieren, ist nicht klar. Diese Frage kann abschließend nur durch die Rechtsprechung geklärt werden. Allerdings haben die Datenschützer zu diesem Thema nun deutlich Stellung bezogen – der Einfluss auf die Rechtsprechung bleibt abzuwarten.

Fazit: Google Analytics zählt zu den wichtigsten Tools der geschäftlichen Internetnutzung.  Eine Einschränkung dahingehend, dass bei jedem Besuch einer deutschen Seite eine Datenschutzerklärung akzeptiert werden müsste, hätte verheerende Auswirkungen sowohl auf die praktische Verwendbarkeit von Internetseiten als auch auf den internationalen Wettbewerb.

Sollten Sie zu diesem Thema noch Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net .

Florian Decker
Rechtsanwalt

—————————————————————————-
res media – Kanzlei für IT-Recht und Medienrecht

Fischtorplatz 21 | 55116 Mainz

Fon 06131.144 560 | Fax 06131.144 56 20
E-Mail: decker@res-media.net
Internet: www.res-media.net

Mainz | Berlin | Mannheim
—————————————————————————-

Dieser Beitrag wurde erstellt unter freundlicher Mitwirkung von Stud. iur. Sebastian Ehrhardt

Bildnachweis: © Gewoldi – Fotolia.com

geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

Fragen zum Thema? Mailen Sie einfach an decker@res-media.net.

Florian Decker
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

RESMEDIA Mainz – Anwälte für IT-IP-Medien
Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz
Fon +49 6131 144 56 -0 | Fax +49 6131 144 56 – 20
E-Mail: decker@res-media.net
Internet: www.res-media.net

 

Related Posts

4 Comments

  1. Es fragt sich somit, ob IP-Adressen Auskunft über den Nutzer geben können. Gerade bei IP-Adressen dürfte dies eben nicht der Fall sein.

  2. Der Nutzer bleibt zunächst für den Webseitenbetreiber anonym, kann aber potentiell über den Provider ermittelt werden. Schon diese bloße Möglichkeit, wenn auch durch gesetzliche Hürden eingeschränkt, ist den Datenschützern offensichtlich bereits ein Dorn im Auge.

  3. Ein Mensch

    Es spricht doch nichts dagegen, beim ersten Besuch der Webseite nur eine verkürzte IP zu speichern und ein Popup mit einer Abfrage zu erzeugen, ob man der Speicherung oder Verarbeitung für statistische Zwecke zustimmt. Die Antwort wird in ein Cookie gesetzt und dann im weiteren gespeichert oder eben nicht.

  4. Natürlich kann man das so machen. Da aber fast jede Seite heutzutage Analysetools nutzt, müsste der Internetuser dann bei jedem Besuch einer neuen Seite die Datenschutzerklärung lesen und akzeptieren. Hat er Cookies deaktiviert, dann sogar bei jedem neuen Besuch. Darüber hinaus gilt das Ganze ja nur für deutsche Nutzer. Das wäre für den täglichen Gebrauch des Internet doch sehr unpraktikabel…

Leave a comment