Luftbildaufnahmen ohne individuelle Erkennbarkeit von Menschen zulässig

Dresden StriesenDas Amtsgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom August 2009 (Urteil vom 19.08.2009, Az.: 161 C 3130/09) zur Zulässigkeit von Luftbildaufnahmen geäußert. Grundsätzlich greifen Luftbildaufnahmen eines Grundstücks in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundstückseigentümers ein. Nach Ansicht der Münchner Richter gelte das jedoch dann nicht unmittelbar, wenn auf dem jeweiligen Photo keine einzelnen Menschen individuell zu erkennen seien.

Im konkreten Fall klagte ein Hausbesitzer gegen einen Postkartenverkäufer, der Luftbildaufnahmen verkaufte, die unter anderem Haus und Garten des Klägers zeigten. Dieser argumentierte, dass sein Garten sonst von außen nicht einsehbar sei, weshalb ein Eingriff in den geschützten Bereich seiner Privatsphäre vorliege. In den Ablichtungen sah der Kläger sein Recht am eigenen Bild, sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das Bundesdatenschutzrecht und auch die Urheberrechte des Architekten, der das Haus entworfen hatte, verletzt.

Das Gericht folgte dieser Ansicht nicht und wies die Klage als unbegründet ab. Zur Begründung führte es aus, dass auf den Fotos keine individuellen Personen klar erkennbar seien und daher weder das Recht am eigenen Bild noch das allgemeine Persönlichkeitsrecht berührt sein könnten. Schließlich sei bei den geltend gemachten Rechtsverletzungen eine Interessenabwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Verwerters vorzunehmen. Da auf den Photos jedoch keine Menschen zu sehen seien, liege nur ein geringer Eingriff vor und es überwiege das Interesse des Gewerbetreibenden an dem Verkauf der Karten.

Hinsichtlich des Urheberrechts an der architektonischen Gestaltung des Gebäudes war für das Gericht nicht ersichtlich, wieso der Kläger befugt sein sollte, die dem Architekten zustehenden Ansprüche vor Gericht einzuklagen. Darauf kam es nach Ansicht des Gerichts in dem konkreten Fall aber auch gar nicht an, da es sich bei dem in Frage stehenden Gebäude um ein gewöhnliches Gebäude ohne herausragende Gestaltung handelte. Für dieses bestehe kein urheberrechtlicher Schutz, da es nicht die erforderliche Schöpfungshöhe erreiche. Ein urheberrechtlicher Schutz an einem Bauwerk könne nur dann bestehen, wenn es künstlerisch wertvoll gestaltet sei und aus der Masse heraussteche.

Auch eine Verletzung von Datenschutzvorschriften sah das Gericht nicht, da die Postkarten keine personenbezogenen Informationen wie den Namen oder die Adresse enthielten, sondern nur die Bezeichnung von Straßennamen. Das Gericht wies die Klage damit insgesamt ab, da es unter keinem Gesichtspunkt einen Unterlassungs- und Auskunftsanspruch gegen den Beklagten als gegeben ansah.

Fazit: Eine interessante Entscheidung, die sich ohne weiteres auf den Internetdienst „Google Maps“ übertragen lässt. Eine generelle Zulässigkeit von Luftaufnahmen lässt sich aus der Entscheidung allerdings nicht herleiten. Das Gericht betonte ausdrücklich, dass einen rechtswidrigen Eingriff grundsätzlich niemand hinnehmen müsse. Es sei vielmehr stets eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Verwerters vorzunehmen.
Solange aber das Bild nicht mit dem Namen und der Adresse einer Person verknüpft werden kann oder irgendwelchen persönlichen Gegenstände oder Personen zu erkennen sind, sei nach Auffassung des Gerichts die Eingriffsintensität so gering, dass in der Regel das Interesse des Gewerbetreibenden überwiege.

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Florian Decker
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