Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch aus dem UWG ist bei Websites, die nicht gewerblich, sondern “journalistisch” genutzt werden, nicht gegeben.

Wenn meine Website keine solche periodischen Printinhalte (Zeitung, Zeitschriften) übernimmt, ich also nicht unter das Pressegesetz falle, wieso soll ich dann diese ganz besondere Rechtsvorschrift für die Presseverlage zusätzlich in meine Anbieterkennzeichnung übernehmen???

Die Verantwortlichkeit gilt zunächst nur für eigene Inhalte. Für fremde Inhalte (z.B. in Foren) haftet der Seitenbetreiber nach § 7 Abs.2 TMG nicht, solange er keine positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung hat (sog. “Haftungsprivilegierung”). Nach positiver Kenntis muss der Beitrag allerdings entfernt werden, sonst haftet auch der Seitenbetreiber selbst für den Inhalt.

Beispielsweise gibt wer-weiss-was.de eine Person an, die im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV inhaltlich Verantwortlicher ist. Hier findet aber offenbar keine Abgrenzung gegenüber den Beiträgen von Nutzern statt. Ist dann die dort angegebene Person für alles verantwortlich, was irgendein Nutzer auf der Seite schreibt?

Bei gutefrage.net weicht man stattdessen auf §6 MDStV aus, aber soweit ich weiß ist das gar nicht zulässig, da es das Gesetz inzwischen gar nicht mehr gibt, oder?

Genügt es, wenn am Ende einer sehr langen Seite (weit zu scrollen), auf der nach dem eigentlichen Inhalt noch ein großer Werbeblock kommt, lediglich ein Copyrighthinweis, (der dazu noch recht schwachgrau gehalten ist und von der Schriftgröße dem “Trackback” am Ende dieser Seite entspricht) eingefügt wird. Man muss darauf achten, dass der Scrollbalken wirklich am untersten Anschlag liegt.
Wird das copyrightzeichen angeklickt, wird man zu einer anderen Seite weitergeführt, auf der dann ein Hinweis auf Kontakt und Impressum zu finden ist.