Die REACH-Verordnung – ein Überblick

GiftREACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) ist die Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Die am 1. Juni 2007 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:136:0003:0280:DE:PDF) dient der Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für Mensch und Umwelt sowie der Förderung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren und legt hohe Sicherheitsstandards für Produkte fest.

REACH gilt für alle chemischen Stoffe, das heißt nicht nur für Industriechemikalien, sondern auch für Stoffe, die im Alltag zur Anwendung kommen, etwa in Reinigungsprodukten, in Farben oder in Gegenständen wie Bekleidung, Möbelstücken und elektrischen Geräten.

Grundsätzlich besteht eine Registrierungspflicht bei der EU Chemikalien Agentur (ECHA), wenn chemische Stoffe in einem Umfang von einer Tonne oder mehr pro Jahr hergestellt oder in die EU importiert werden. Zusammen mit der Registrierungspflicht entsteht dann eine Bewertungspflicht, welche die Unbedenklichkeit der Chemikalien betrifft.

Auf diesem Weg soll sichergestellt werden, dass keine gesundheits- oder umweltgefährdenden Chemikalien unkontrolliert in den Wirtschaftsraum der EU gelangen.

Die Bewertung erfolgt anhand von wissenschaftlichen Analysen, die von mehreren Instituten angeboten werden. Stellt sich heraus, dass die Chemikalien unbedenklich sind, treffen den Hersteller oder Importeur über die Registrierung und Bewertung hinaus keine weiteren Pflichten.

Stellt sich jedoch heraus, dass die Chemikalien besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC: substances of very high concern) darstellen, werden weitere Maßnahmen notwendig.

Die Einordnung erfolgt nach der Maßgabe des Artikel 57 der Verordnung, der krebserzeugende, erbgutverändernde, fortpflanzungsgefährdende, persistente, bioakkumulierbare oder toxische Stoffe einschließt.

Liegt nun ein besonders besorgniserregender Stoff vor, wird dieser zunächst von der ECHA in eine sogenannte Kandidatenliste aufgenommen. Diese Liste wird in regelmäßigen Abständen überprüft mit dem Zweck, dass die gefährlichsten Stoffe auf der Liste in den Anhang XIV der Verordnung aufgenommen werden.

Die dort aufgeführten Stoffe dürfen – nach einer stoffspezifischen Übergangsfrist („Ablauftermin“) – ohne Zulassung weder in Verkehr gebracht noch verwendet werden. Bis dahin gelten wie bisher die Beschränkungen und Verbote der Chemikalien Verbotsverordnung.

Die besonders besorgniserregenden Stoffe lösen des weiteren Informationspflichten nach Artikel 33 der Verordnung aus.  Dazu müssen die Stoffe nicht in Reinform vorliegen, sondern können auch in Erzeugnissen (z. B. Bauteile, Textilien, Maschinen, Elektroartikel etc.)  verwendet werden. Voraussetzung ist auch hier, dass die Stoffe mit einem Volumen von mindestens 1t pro Kalenderjahr in dem Erzeugnis hergestellt oder importiert werden und zusätzlich in einer Konzentration von mehr als 0.1 Massenprozent im entsprechenden Erzeugnis enthalten sind.

Dies gilt nicht für Erzeugnisse, welche die besorgniserregenden Stoffe typischerweise freisetzen (z.B. Duftkerzen). Bei diesen Erzeugnissen genügt die Herstellung/Import von 1t oder mehr pro Kalenderjahr, eine Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent im Erzeugnis ist dagegen nicht erforderlich.

Die Informationspflichten nach Artikel 33 der Verordnung verpflichten zur Aufklärung aller nachrangigen Nutzer der Stoffe oder Erzeugnisse über die Verwendung des besorgniserregenden Stoffes. Diese Verpflichtung gilt dabei nicht nur für den Hersteller oder Importeur, sondern auch für die nachgeschalteten Anwender bis hin zu den Händlern, welche die Erzeugnisse an den Kunden verkaufen. Diese müssen ebenfalls von Ihrem Lieferanten durch das Sicherheitsdatenblatt auf die Verwendung besorgniserregender Stoffe hingewiesen werden.

Der Händler selbst muss den privaten Endkunden jedoch nicht informieren. Dieser kann allerdings eine Anfrage an den Händler stellen, ob das Erzeugnis besorgniserregende Stoffe enthält, die er dann innerhalb von 45 Tagen wahrheitsgemäß  beantworten muss.

Dagegen hat der Händler, der an gewerbliche Kunden weiterverkauft die Verpflichtung, etwa vorhandene Sicherheitsdatenblätter weiterzureichen.

Erhält der Händler kein Sicherheitsdatenblatt, so darf er davon ausgehen, dass das Erzeugnis keine besorgniserregenden Stoffe enthält.

Fazit: Die REACH-Verordnung ist sehr weitreichend, weil Sie mit nur wenigen Ausnahmen fast alle chemischen Stoffe betrifft. Die umfangreichen Verpflichtungen aus der Verordnung wie Registrierung, Bewertung, Erstellung eines Sicherheitsdatenblatts sowie die Zulassung treffen ausschließlich Hersteller oder Importeure.

Sollten Erzeugnisse aus dem Wirtschaftsraum außerhalb der EU eingeführt werden ist Vorsicht angebracht: Wenn der Lieferant keine Angaben über Inhaltsstoffe macht und die Schwelle von 1t pro Kalenderjahr überschritten wird können die genannten Verpflichtungen bestehen.

Für nachgeschaltete Anwender und Händler gelten lediglich die Informationspflichten, die im Wesentlichen darin bestehen das Sicherheitsdatenblatt weiterzureichen. Eine Pflicht zur Angabe gegenüber dem privaten Endkunden besteht dagegen nicht.

Eine solche Angabe ist erst dann erforderlich, wenn der Kunde eine Anfrage an den Händler richtet.

Die Thematik ist relevant für den Bereich des eCommerce, hier insbesondere für importierende Händler oder b2b-Shops, die von den REACH-Verpflichtungen betroffen sein können. Dabei besteht bezüglich der sicherheitsrelevanten Informationen stets eine Abhängigkeit zum Hersteller oder Lieferanten; in soweit ist es möglicherweise sinnvoll, den Handelspartner bei dem Liefergeschäft auf die Einhaltung von REACH vertraglich zu verpflichten und eine mögliche Haftung in soweit auf diesen abzuwälzen.

Sollten Sie zu diesem Thema noch Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zur Kontaktaufnahme besuchen Sie bitte unsere Seite www.res-media.net .

Bildnachweis: © Dominik Wieder – Fotolia.com

geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

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Florian Decker
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)

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