Die Pflichtablieferungsverordnung (PflAV)

Buch- oder Zeitschriftenverlage müssen schon seit langem von jeder Neuerscheinung zwei kostenlose Pflichtexemplare an die Nationalbibliothek abliefern. Das gilt auch für Tonträger. Die Bibliothek archiviert diese Werke, um das deutsche Kulturerbe zu erhalten. Die seit dem 23.10.2008 geltende Pflichtablieferungsverordnung (PflAV) konkretisiert das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) und weitet die kulturelle Sammelpflicht jetzt auch auf das Internet aus. Auch „Netzpublikationen“ werden künftig archiviert.

Zum Sammelgebiet Netzpublikationen gehören alle Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die in öffentlichen Netzen zugänglich gemacht werden. Die Abgabepflicht umfasst sowohl Internetpublikationen mit Entsprechung zum Print-Bereich als auch web-spezifische Medienwerke. Beispiele für Netzpublikationen die derzeit schon archiviert werden, sind:

– elektronische Zeitschriften

– E-Books

– Hochschulprüfungsarbeiten

– Digitalisate (also digitale Versionen älterer Veröffentlichungen, die im Internet  zugänglich gemacht werden)

Einschränkungen

Es gibt allerdings einige Einschränkungen bei der Sammelpflicht (§§ 4, 8, 9 PflAV).

Zeitlich begrenzte Vorabveröffentlichungen, reine Software- oder Anwendungstools und auch Fernseh- und Hörfunkproduktionen werden nicht gesammelt. Außerdem nicht gesammelt werden Netzpublikationen, die rein privaten, geschäftlichen oder gewerblichen Zwecken dienen. Generell sind damit Webseiten gemeint, die z.B. aus privaten Fotos und Urlaubsbeschreibungen oder Darstellungen der Dienstleistungen und Angebote einer Firma bestehen, die meist nur das private Umfeld oder Kunden interessieren. Wenn die Webseiten jedoch themen- oder personenbezogene Informationen enthalten, die von öffentlichem Interesse sind, wie z. B. über Personen des öffentlichen Lebens oder über Kleintierzucht, sind sie für die Deutsche Nationalbibliothek sammelpflichtig.

Webseiten

Webseiten aller Art (z. B. statische und dynamische HTML-Seiten, Weblogs oder Foren) die nicht schon aufgrund der obigen Einschränkungen von der Ablieferungspflicht ausgenommen sind, werden derzeit noch nicht gesammelt. In einer weiteren Stufe ist jedoch das Harvesting solcher Seiten geplant. Die zukünftige Einzelablieferung von Webseiten muss aber weder über ein Formular noch über eine Schnittstelle aktiv vom Ablieferer geleistet werden. Deshalb wird es auch nicht erforderlich sein, diese Seiten in andere Formate (PDF, TIF) umzuwandeln und sie der Nationalbibliothek zu übermitteln.

Verstöße, Bußgelder

Gemäß § 19 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) drohen bei Verstoß gegen die Ablieferungspflicht tatsächlich Geldbußen bis zu 10.000 EUR. Allerdings besteht deshalb derzeit kein Grund zur Sorge. Die Entwicklung geeigneter Verfahren für den Massenbetrieb der Sammlung, Erschließung und Archivierung von Netzpublikationen erfolgt stufenweise. Solange die Deutsche Nationalbibliothek die Verfahren und Festlegungen bezüglich Sammlungsumfang, Sammlungstechnik und Verfügbarmachung noch nicht abschließend getroffen hat, wird sie keine Ordnungswidrigkeitsverfahren anstrengen und abzuliefernde Netzpublikationen gegebenenfalls nicht gleich übernehmen, sondern vormerken und erst anfordern, wenn der Stand der Technik und der Absprachen dies zulässt.

Handlungsbedarf besteht derzeit nur in Bezug auf elektronische Zeitschriften, E-Books, Hochschulprüfungsarbeiten und Digitalisate. Wer solche anbietet und zur Verfügung stellt, sollte sich bei der Deutschen Nationalbibliothek registrieren lassen. Ein ausführlicher Leitfaden findet sich unter:

http://www.d-nb.de/netzpub/index.htm

Fazit: Webseiten werden derzeit noch nicht systematisch archiviert, weshalb auch Bußgelder nicht zu befürchten sind. Mit anderen Worten: Eine Ablieferungspflicht besteht für bestimmte Webseiten zwar bereits auf dem Papier, die Umsetzung in die Praxis ist aber noch nicht erfolgt. Die Entwicklung geeigneter Generierungssysteme durch die Nationalbibliothek bleibt abzuwarten.

Die Verordnung kann hier aufgerufen werden:

http://bundesrecht.juris.de/pflav/BJNR201300008.html

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geschrieben von: Florian Decker

Florian Decker

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Florian Decker
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