Blog

Achtung: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern —und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen— zu qualifizieren (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016, Az.: XI R 27/14). Nach diesem Urteil muss...
Read more

Amazon-Händler muss Angebote täglich überprüfen

Nach der Rechtsprechung sind von Amazon verursachte Wettbewerbsverstöße in Angeboten immer dem jeweiligen Händler zuzurechnen. Amazon-Händler haften nur dann nicht, wenn sie ihre Angebote regelmäßig kontrollieren – und zwar täglich, wie das Oberlandesgericht Köln entschied (Urteil vom 15.03.2017, Az. 6 W 31/17). Es ging um die Festsetzung eines Ordnungsmittels, nachdem ein Amazon-Händler zuvor wegen einer falschen...
Read more

Und was machen Sie gerade so, Frau Freihof?

Wir sind auf Wettbewerbsrecht spezialisiert - und momentan prüfe ich eine Werbekampagne für einen mittelständigen Neuwagen-Verkaufshändler mit mehreren Filialen. Nach Abschluss der Prüfung wird die Anzeige überarbeitet und von mir für die Veröffentlichung freigegeben. Es geht dabei beispielsweise um die Stichworte „Preiswerbung", „Werbung mit Sternchenhinweisen", „Werbung mit Finanzierungen" oder „besondere Bestimmungen für den Neuwagenverkauf". Bei meiner...
Read more

Whitepaper mit 12 To Dos und Tipps zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Bis Mai 2018 müssen Unternehmen alle Strukturen und Prozesse zur Implementierung des nun EU-weit einheitlich geltenden und harmonisierten Datenschutzes umgesetzt haben. Auch im Online-Marketing wird es einige Änderungen geben. Der Beratungsbedarf ist hoch und die Anwälte unserer Kanzlei haben bereits diverse Vorträge zum Thema gehalten. Aus der...
Read more

Neues Booklet zum Urheberrecht für Unternehmen

Wir haben ein neues Booklets zum Thema "FAQ zum Urheberrecht für Unternehmen - Die wichtigsten Fragen und Antworten für Ihren Unternehmeralltag" veröffentlicht. Der Ratgeber kann kostenfrei auf unserer Kanzleiwebseite heruntergeladen werden. Urheberrecht- das ist doch nur was für Künstler, oder? Nein, auch für Sie gibt es gute Gründe, sich mit den Grundlagen dieses Rechtsgebiets vertraut zu...
Read more

Scoring im Onlinehandel – Wie geht das rechtlich?

Im Onlinehandel werden sogenannte Scoring-Verfahren eingesetzt, um festzustellen, ob ein Käufer seinen künftigen Zahlungspflichten nachkommen wird oder nicht. Für den Händler ist es dabei vorwiegend relevant, ob er den Käufer per Rechnung bezahlen lässt oder eben eine Bezahlung per Vorkasse verlangt. Geht der Verkäufer selber in Vorleistung, muss er sich konsequenterweise gegen das Ausfallrisiko seines...
Read more

Es bleibt dabei: Feedback-Mails und Kundenzufriedenheitsanfragen sind unzulässig

Auch wenn alle sie verschicken: Feedback-Mails und Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail sind ohne vorherige Einwilligung wettbewerbswidrig (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 07.02.2017, Az. 5 W 15/17). Nach einer aktuellen Entscheidung sind Feedback-Mails nach einer Transaktion als Werbung einzustufen. Sie dienten auch dazu, die befragten Kunden an sich zu binden und zukünftige Geschäftsabschlüsse zu fördern. Werbe-E-Mails erforderten...
Read more

BGH: Bewertungsportal kann für falsche Bewertung von Nutzern haften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bewertungsportale für die falsche Bewertung von Nutzern haften, wenn sie auf die falschen Tatsachen hingewiesen wurden und nicht reagiert haben (Urteil vom 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16). In dem Fall hatte eine HNO-Klinik gegen den Betreiber eines Patienten-Bewertungsportals geklagt und Unterlassung einer Bewertung verlangt. Ein Patient hatte nach einer OP...
Read more

Landgericht Berlin versagt IDO die Klagebefugnis

In einem von uns vertretenen Fall wurde eine Klage des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. - wegen Wettbewerbsverstoßes vom Landgericht Berlin zurückgewiesen, da es dem Verband an der nötigen Aktivlegitimation fehle(Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.04.2017 -103 O 91/16).  
  • Sachverhalt
Unser Mandant wurde vom IDO im November 2015 wegen einer...
Read more

Tippfehlerangebote in Onlineshops – Was können Händler tun?

Tippfehlerangebote in Onlineshops kommen immer mal wieder vor. Onlinehändler zeichnen ihre Produkte aus Versehen zu einem zu niedrigen Preis aus, etwa aufgrund eines Tippfehlers oder infolge falscher Datenübertragung. In einem jetzt entschiedenen Fall wurde eine elektrische Vollkassettenmarkise zu 29,90 € statt 2.990,- € (UVP) angeboten und der Händler auf Lieferung verklagt. Doch wie verhalten sich...
Read more