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Es bleibt dabei: Feedback-Mails und Kundenzufriedenheitsanfragen sind unzulässig

Auch wenn alle sie verschicken: Feedback-Mails und Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail sind ohne vorherige Einwilligung wettbewerbswidrig (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 07.02.2017, Az. 5 W 15/17). Nach einer aktuellen Entscheidung sind Feedback-Mails nach einer Transaktion als Werbung einzustufen. Sie dienten auch dazu, die befragten Kunden an sich zu binden und zukünftige Geschäftsabschlüsse zu fördern. Werbe-E-Mails erforderten...
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BGH: Bewertungsportal kann für falsche Bewertung von Nutzern haften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bewertungsportale für die falsche Bewertung von Nutzern haften, wenn sie auf die falschen Tatsachen hingewiesen wurden und nicht reagiert haben (Urteil vom 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16). In dem Fall hatte eine HNO-Klinik gegen den Betreiber eines Patienten-Bewertungsportals geklagt und Unterlassung einer Bewertung verlangt. Ein Patient hatte nach einer OP...
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Landgericht Berlin versagt IDO die Klagebefugnis

In einem von uns vertretenen Fall wurde eine Klage des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. - wegen Wettbewerbsverstoßes vom Landgericht Berlin zurückgewiesen, da es dem Verband an der nötigen Aktivlegitimation fehle(Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.04.2017 -103 O 91/16).  
  • Sachverhalt
Unser Mandant wurde vom IDO im November 2015 wegen einer...
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Tippfehlerangebote in Onlineshops – Was können Händler tun?

Tippfehlerangebote in Onlineshops kommen immer mal wieder vor. Onlinehändler zeichnen ihre Produkte aus Versehen zu einem zu niedrigen Preis aus, etwa aufgrund eines Tippfehlers oder infolge falscher Datenübertragung. In einem jetzt entschiedenen Fall wurde eine elektrische Vollkassettenmarkise zu 29,90 € statt 2.990,- € (UVP) angeboten und der Händler auf Lieferung verklagt. Doch wie verhalten sich...
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0180 Kundenhotline: EuGH verbietet Servicenummern mit Zusatzgebühr

Die Verwendung einer 0180 Service-Nummer verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen geltendes Verbraucherrecht. Sollten Sie eine solche Nummer als Hotline für Ihre Kunden oder im Impressum angegeben haben, muss diese sofort durch eine "normale" Telefonnummer ersetzt werden.    
  • Worum geht es in dem Fall?
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02.03.2017 (Rs. C-568/15) entschieden, dass...
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Lassen Sie doch einmal ein Design schützen! Rechtsanwältin Regina Frey im Interview

Der wirtschaftliche Erfolg eines Produktes hängt – nicht nur in den klassischen Designerbranchen wie der Mode- oder Möbelbranche- oft auch von seinem Design ab, das sich Unternehmen schützen lassen sollten. Dem Verbraucher geht es in immer größerem Maße nicht mehr um die reine Funktionalität eines Produktes, sondern die Kaffeemaschine, die Powerbank oder der Zahnputzbecher sollen...
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Sind das Double-Opt-In und eine Checkbox im E-Mail-Marketing nun erforderlich oder nicht?

Werbetreibende versuchen nach wie vor, um das Einholen eines Einverständnisses von Empfängern für Werbe-E-Mails per Double-Opt-In und Checkbox herumzukommen. Grund ist, dass der Anmeldeprozess zu komlizert erscheint und die Conversion leidet. Allerdings sollten die Anmeldeprozesse trotzdem möglichst schnell umgestellt werden, denn angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelungen und den Anforderungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab Mai...
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Zulässiges Kooperationsangebot oder unzulässige Werbe-E-Mail?

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M. stellt eine geschäftliche Nachfrage keine unerlaubte Werbe-E-Mail dar, wenn der Empfänger auf seiner Homepage ausdrücklich in solch eine Kontaktaufnahme eingewilligt hat (Urteil vom 24.11.2016, Az.: 6 U 33/16). Der Kläger, ein Rechtsanwalt hatte auf einer von ihm betriebenen Internetseite eine Auswahl seiner Publikationen für juristische und andere Fachzeitschriften...
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Kostenfreier Leitfaden zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Es gibt ein neues Booklet unserer Kanzlei. Dieses Mal haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen EU-Datenschutzrecht zusammengestellt, das im kommenden Jahr in Kraft tritt. Titel: "FAQ zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Was Unternehmen über das neue EU-Datenschutzrecht zum 25.05.2018 wissen müssen". Der Leitfaden kann kostenfrei auf unserer Kanzleiwebseite heruntergeladen werden. Das neue Booklet ist...
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BGH: Zwei Ausnahmeverstöße sind keine Bagatelle

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass auch zwei Ausreisser-Wettbewerbsverstöße, bei denen es sich um Ausnahmen handelt, keine Bagatelle sind und zur Abmahnung berechtigen (Urteil vom 21.09.2016, Az. I ZR 234/15). Bei zwei Energiesparlampen waren nach einem Testkauf beim Hersteller ein unzulässiger Quecksilbergehalt festgestellt worden. Der Hersteller verteidigte sich damit, dass es sich nur um produktionsbedingte "Ausreißer"...
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