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BGH: eBay-Verkäufer muss bei Preismanipulation („Shill Bidding“) Schadensersatz zahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein eBay-Verkäufer, der im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände Gebote abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, schadensersatzspflichtig ist (Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15).
  • Der Sachverhalt:
Im Juni 2013 bot der Beklagte auf der Internetplattform eBay...
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Zwei aktuelle Urteile zum E-Mail- Marketing, die Sie kennen müssen

Aktuell gibt es zwei wichtige Urteile aus dem Bereich des E-Mail-Marketings, das Marketingverantwortliche und Onlinehändler kennen sollten. Die Gerichte haben entschieden, dass Kundenzufriedenheitsanfragen unzulässig sind, das Double-Opt-In jedoch rechtmäßig. 1. Kundenzufriedenheitsanfragen sind unzulässig Das Oberlandesgericht Dresden hat Kundenzufriedenheitsanfragen als Werbung gewertet und somit ihren Versand per E-Mail ohne vorherige Einwilligung untersagt (Urt. v. 24.04.2016 – Az. 14 U...
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GS1-Webinar mit RESMEDIA zum Verkaufen über Marktplätze und Cross-Border Trade

Am 01.09.2016 in der Zeit von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr veranstaltet GS1 Germany ein Webinar zum Thema "Marktplatz- + Cross-Border Trade für Händler und Markenhersteller". Unsere Kanzlei wird den Part "Rechtliche Aspekte beim Verkauf auf Marktplätzen" beitragen. Die Teilnahme ist kostenlos. Das Webinar richtet sich an Verantwortliche, Fach- und Führungskräfte aller Branchen, die auf...
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Wir haben drei unserer Ratgeber aktualisiert – jetzt downloaden!

Wir haben unsere Booklets zu den Themen "E-Mail-Marketing", "Rechtssicherer B2C-Onlineshop" sowie "Markenameldungen" aktualisiert. Die jeweils zweiten Auflagen stehen jetzt zum kostenfreien Download bereit. Unsere Kanzlei stellt regelmässig neue Ratgeber zu den wichtigsten Themen aus dem IT-Recht, dem E-Commerce und dem gewerblichen Rechtsschutz online. Die mittlerweile insgesamt 22 Ratgeber stehen im pdf-Format zum Download auf der Kanzleiwebseite...
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Was bringt mir eine Markenanmeldung und was kostet sie?

Immaterielle Wirtschaftsgüter spielen in unserer Gesellschaft insgesamt eine immer wichtiger werdende Rolle. Vor diesem Hintergrund gilt es, auch Markenrechte zu begründen und zu schützen - und so den Wert des eigenen Unternehmens zu steigern. Anders als ein reines Namensrecht bietet das Markenrecht ein Monopol, so dass eine Markenanmeldung zu Ihrem Unternehmensnamen, Ihrem Logo oder Ihren...
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Die TOP 3 Fragen zu AGB im B2C-Onlineshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bedingungen, die vom Händler vorgegeben sind und auf alle über den Onlineshop abgeschlossenen Kaufverträge Anwendung finden. Grundsätzlich kann der Händler diese Bedingungen danach formulieren, wie er seine Geschäfte und die Folgen abwickeln möchte. Gegenüber Verbrauchern sieht das Gesetz aber starke Einschränkungen dieser Gestaltungsfreiheit vor. Einzelne Klauseln dürfen den Verbraucher nicht unangemessen...
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Der Vertrag bei agilen IT-Projekten

Die agile Softwareentwicklung – und hier insbesondere das Vorgehensmodell des „Scrum“ – weicht komplett von der klassischen „Wasserfallmethodik“ ab. Während bei der Wasserfallmethode in "Milestones" entwickelt wird, ist die entscheidende Vertragsgrundlage beim agilen IT-Projekt der "agile Projektplan", der ständigen Anpassungen unterworfen ist. In der Praxis hat sich oftmals gezeigt, dass insbesondere Großprojekte im Bereich der...
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Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht

Onlinehändler müssen in der Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer angeben, wenn ein Telefonanschluss vorhanden ist (Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 04.02.2016, Az. 6 W 10/16). Ein Onlinehändler für Drucker und Zubehör hatte in seiner Widerrufsbelehrung für Verbraucher keine Telefonnummer angegeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt ordnete das Fehlen trotz eines vorhandenen Telefonanschlusses als Wettbewerbsverstoß ein. Die Interessen des Verbrauchers...
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„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ macht Probleme

Bindet ein Online-Händler auf der eigenen Website den Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" ein, hat er selbst keinen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.01.2016, AZ. I-20 U 52/15). Ein Onlinehändler hatte im Shop den Hinweis, „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" platziert. Nachdem er aber selbst einen Konkurrenten ohne vorherige Kontaktaufnahme...
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Das Softwarelizenzaudit aus Anwendersicht: Geheimnisschutz, Datenschutz und Arbeitsrecht

Sicher geht es bei der Durchführung eines Softwarelizenzaudits insbesondere um den Aspekt einer kostenpflichtigen Nachlizensierung, bei der sich hauptsächlich die Interessen des Herstellers und des Anwenders gegenüberstehen. Unabhängig davon kann das Auditthema aber speziell für den Anwender auch in anderen Zusammenhängen durchaus problematisch sein. So müssen auch Fragen der betrieblichen Sicherheit, der Geheimhaltung sowie des...
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