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BGH zur Farbmarke – das Sparkassen Rot hat sich durchgesetzt

        Ein Erfolg für die Sparkasse – und gleichzeitig eine Niederlage für die Santander Bank: Die Farbe „Rot" bleibt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weiterhin eingetragen. Der Löschungsantrag der Farbmarke „Rot" seitens Santander blieb erfolglos. Der Rechtsstreit hat sich einmal komplett durch die Instanzen gezogen: Vom Deutschen Patent- und Markenamt über das Bundespatentgericht und den...
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BGH: Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum unzulässig

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite entspricht nicht den Anforderungen an die Impressumspflicht und ist wettbewerbswidrig (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.02.2016, Az. I ZR 238/14). Ein Webseitenbetreiber hatte in seinem Impressum als Telefonnummer eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer angegeben. Zusätzlich war seine E-Mail-Adresse aufgeführt. Ein Kontaktformular oder ähnliche Kontaktmöglichkeiten gab es nicht. Die Karlsruher Richter bejahten einen Verstoß...
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Die häufigsten Abmahngründe im E-Commerce

Wer ein wettbewerbswidriges Verhalten bei Mitbewerbern feststellt, muss nicht auf die Initiative von Verbraucherverbänden warten, sondern kann auch selbst gegen den Mitbewerber vorgehen. Denn wettbewerbswidriges Verhalten schadet dem fairen Wettbewerb und führt zu einem Marktungleichgewicht. Ratsam ist es jedoch, den Mitbewerber abzumahnen bevor man den Klageweg geht, um ihm die Gelegenheit geben, seinen Rechtsverstoß einzustellen und...
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Good News: Bestätigungsmail im Double Opt-In-Verfahren ist kein Spam

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Mails im Double Opt-In-Verfahren, bei denen Adressaten zunächst einen Bestätigungslink erhalten, als zulässig eingestuft (Urteil vom 17.03.2016, Az. I-15 U 64/15). In dem Verfahren ging es um einen Vertragsstrafenanspruch wegen unzulässiger E-Mail-Werbung. Das Oberlandesgericht entschied in diesem Zusammenhang, dass Werbende im Double Opt-In E-Mails an die angegebenen E-Mail-Adressen versenden dürfen, um sich...
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Rücknahmepflicht von Elektroschrott im Onlinehandel

Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz tritt am 24. Juli 2016 in Kraft. Betroffen können hiervon auch Online-Händler sein. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht sodann die Verpflichtung zur Registrierung, Meldung und Rücknahme von alten Elektrogeräten. Bereits mit dem Inkrafttreten des ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) im Oktober 2015...
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Exklusives Kundenevent: ONE4 Customer Obsession

Wer im E-Commerce auch zukünftig erfolgreich sein möchte, muss sich noch stärker an den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden orientieren und ihm ein maßgeschneidertes Einkaufserlebnis bieten. Auf dem exklusiven Event ONE4 von United E-Commerce für Shopbetreiber und Onlinehändler, das am 27. Oktober 2016 in Frankfurt am Main stattfindet, widmen sich RESMEDIA und das Partnernetzwerk United...
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Angemessene Vergütung – Nachträgliche Erhöhung für Bildhonorare ist möglich

Ein Fotojournalist hat für die Überlassung von Bildrechten an Zeitungen vom OLG Hamm (Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 U 40/15) eine Nachzahlung in Höhe von ca. 79.000 Euro zugesprochen bekommen. Maßgeblich war dabei § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG, wonach eine angemessene nachträgliche Vergütung gewährt werden muss, wenn die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist. Der...
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Reizthema Retouren – Die wirklich wichtigen Fragen zum Thema Widerrufsrecht

Am Mittwoch vergangener Woche hat Frau Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer einen Vortrag zum Thema „Widerrufsrecht“ auf den Omnichannel Days ´16 in Köln gehalten. Von den insgesamt neun vorbereiteten Fragen konnten die Teilnehmer abstimmen und die interessantesten Fragen auswählen. Insgesamt konnten so fünf Fragen während des Vortrags beantwortet werden. Das waren die Fragen: 1. Wie setze ich die Widerrufsfrist mit...
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Kundenzufriedenheitsanfragen sind unzulässig

Das Oberlandesgericht Dresden hat Kundenzufriedenheitsanfragen als Werbung gewertet und somit ihren Versand per E-Mail ohne vorherige Einwilligung untersagt (Urt. v. 24.04.2016 - Az.: 14 U 1773/13). In dem Fall hatte ein Onlineshop-Betreiber seinen Kunden im Nachgang zu jedem Kauf jeweils eine sog. Feedback-Mail zugesandt. Die E-Mail wies unter anderem folgenden Inhalt auf: "mit der Bitte um Teilnahme...
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Produktpiraterie und Plagiate – Der Asien-Import birgt Risiken!

Markeninhaber gehen zur Verteidigung ihrer Marken und zur Verhinderung von Rufschädigungen durch billige Plagiate hart gegen Online-Händler vor. Der kostengünstige China-Import wird so zur teuren Abmahnfalle. Immer mehr gefälschte Produkte sind auf dem europäischen Markt in Umlauf. Bei den Verkäufern handelt es sich nicht immer um skrupellose Händler, sondern häufig um Händler, die ein Produkt gutgläubig...
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